Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Berlin entscheidet, dass ein Handelsvertreter (HV) bei fälligen Forderungen gegen den Unternehmer (U) ein Zurückbehaltungsrecht an dessen in seinem Besitz befindlichen Gegenständen hat. Unter bestimmten Voraussetzungen darf der HV diese sogar selbst verkaufen, um seine Forderungen zu befriedigen.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Der Handelsvertreter (HV) macht geltend, dass er wegen fälliger Ansprüche gegen den Unternehmer (U) ein Zurückbehaltungsrecht an allen Gegenständen des U hat, die er rechtmäßig besitzt (z. B. eine Musterkollektion).

b) Was hat das Gericht entschieden? Das Gericht bestätigt, dass der HV ein Zurückbehaltungsrecht hat, das im Insolvenzverfahren des U als Recht auf Vorzugsbefriedigung aus dem Erlös wirkt. Zudem darf der HV die zurückbehaltenen Gegenstände selbst verkaufen, wenn er den U zuvor schriftlich unter Fristsetzung zur Zahlung aufgefordert und den freihändigen Verkauf für den Fall der Nichtzahlung angekündigt hat – vorausgesetzt, der U widerspricht nicht. In diesem Fall gilt sein Schweigen als stillschweigende Zustimmung zur Veräußerung.

c) Begründung des Gerichts: Das Gericht stützt sich auf die gesetzlichen Regelungen zum Zurückbehaltungsrecht und die Auslegung des Verhaltens der Parteien. Die Androhung des Selbstverkaufs mit Fristsetzung und die fehlende Reaktion des U werden als konkludente Einwilligung gewertet, die den Verkauf rechtfertigt. Dies dient der Durchsetzung berechtigter Forderungen des HV.