Fazit / Kurzzusammenfassung:

Das OLG Frankfurt entscheid, dass ein Handelsvertreter (HV) nach Streichung einer Ausschließlichkeitsklausel im Handelsvertretervertrag (HVV) berechtigt ist, im selben Geschäftsfeld wie der Unternehmer (U) tätig zu werden, sofern keine gesetzlichen oder vertraglichen Wettbewerbsverbote mehr bestehen. Eine treuwidrige Ausnutzung von Geschäftsgeheimnissen oder Anstalten des U liegt nicht schon dann vor, wenn der HV parallel eigene Geschäfte betreibt, sondern nur bei unredlicher Ausnutzung spezifischer, vom U erarbeiteter Informationen oder gezielter Umleitung von Kunden. Der U trägt die Beweislast für die Geheimhaltungspflichtigkeit von Informationen.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Unternehmer (U), der von seinem ehemaligen Handelsvertreter (HV) Schadensersatz und Provisionen wegen angeblicher Verletzung von Wettbewerbsverboten und treuwidriger Ausnutzung von Geschäftsgeheimnissen verlangt.
• Beklagter: Handelsvertreter (HV), der nach Aufhebung einer Ausschließlichkeitsklausel im HVV eigene Geschäfte im selben Tätigkeitsfeld wie der U betreibt.
• Rechtsgrundlage: § 86 Abs. 1 HGB (Interessenwahrungspflicht des HV), vertragliche Vereinbarungen, Treu und Glauben (§ 242 BGB).

b) Was hat das Gericht entschieden?

Das OLG Frankfurt hat die Klage des U abgewiesen und festgestellt:

1. Die Streichung der Ausschließlichkeitsklausel im HVV führt zur Aufhebung des vertraglichen Wettbewerbsverbots.
2. Der HV darf im gemeinsamen Tätigkeitsfeld mit dem U konkurrieren, sofern er nicht gegen das gesetzliche Wettbewerbsverbot (§ 86 Abs. 1 HGB) verstößt oder treuwidrig handelt.
3. Eine treuwidrige Ausnutzung von Geschäftsgeheimnissen oder Anstalten des U liegt nicht bereits dann vor, wenn der HV parallel eigene Projekte verfolgt. Erforderlich ist vielmehr eine unredliche Nutzung spezifischer, vom U erarbeiteter Informationen (z. B. Pläne, Kundenkontakte).
4. Der U muss beweisen, dass die vom HV genutzten Informationen geheim (nicht offenkundig) und wirtschaftlich schützenswert sind.
5. Der HV verwirkt keine Provisionsansprüche, solange seine Wettbewerbstätigkeit nicht pflichtwidrig oder treuwidrig ist.

c) Begründung des Gerichts:

1. Vertragsauslegung:

   • Ein HVV gilt als vollständige und zutreffende Dokumentation des Parteiwillens. Die bewusste Streichung einer Ausschließlichkeitsklausel ist als Aufhebung des Wettbewerbsverbots zu werten, es sei denn, es liegt eine Scheinabrede vor (die hier nicht angenommen wird).
   • Eine Unterstellung, die Parteien hätten Sozialversicherungsträger täuschen wollen, ist unrealistisch.

2. Gesetzliches Wettbewerbsverbot (§ 86 Abs. 1 HGB):

   • Ohne besondere Vereinbarung darf der HV während der Vertragszeit keinen Wettbewerb betreiben, der die Interessen des U beeinträchtigt.
   • Wird der HV vom U von diesem Verbot freigestellt, darf er im gemeinsamen Geschäftsfeld eigenständig aktiv werden.

3. Treu und Glauben (§ 242 BGB):

   • Der HV handelt nicht automatisch treuwidrig, wenn er parallel zum U Geschäfte anbahnt.
   • Unredlichkeit liegt nur vor, wenn er konkrete Anstalten oder Geheimnisse des U (z. B. von Architekten erstellte Pläne) für eigene Zwecke ausnutzt.
   • Beispiele für keine Treuwidrigkeit:
   • Der HV hat das Projekt selbst über eine Anzeige gefunden.
   • Der Architekt wandte sich direkt an den HV und nicht ausschließlich an den U.
   • Der U kann nicht nachweisen, dass der HV ihm exklusiv zugewiesene Informationen nutzte.

4. Geschäftsgeheimnisse:

   • Eine Information ist nur dann geheim, wenn sie nicht offenkundig ist und der U ein berchtigtes wirtschaftliches Interesse an ihrer Geheimhaltung hat.
   • Wenn der HV die Informationen selbstständig gewonnen hat, können sie nicht durch die Kenntnis des U zu dessen Geheimnissen werden.

5. Provisionsanspruch:

   • Der HV verliert seinen Provisionsanspruch nicht allein wegen Wettbewerbstätigkeit, solange diese nicht treuwidrig ist.

Kernaussage:

Die Aufhebung einer Ausschließlichkeitsklausel im HVV ermöglicht dem Handelsvertreter Wettbewerbstätigkeit im gemeinsamen Geschäftsfeld, sofern keine unredliche Ausnutzung von Geheimnissen oder Anstalten des Unternehmers vorliegt. Der Unternehmer trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Geheimhaltungspflichtigkeit von Informationen.