Fazit/Kurzzusammenfassung: Ein Versicherungsvertreter (VV) verlangt von einem Unternehmer (U) die Erteilung eines Buchauszugs gemäß § 87c Abs. 2 HGB. Das LG Frankfurt/Main bestätigt, dass dieser Anspruch unabhängig von konkreten Provisionsansprüchen oder Zweifeln an vorherigen Abrechnungen besteht. Der Buchauszug muss alle provisionsrelevanten Geschäfte umfassen, auch wenn sie nicht ausgeführt wurden, und darf nicht durch EDV-Zugänge oder widerspruchslose Abrechnungen ersetzt werden. Datenschutz oder Rechtsmissbrauch stehen dem Anspruch nicht entgegen. Zudem ist eine fristlose Kündigung ohne Abmahnung bei einmaliger wettbewerbswidriger Handlung unzulässig.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Wer: Ein Versicherungsvertreter (VV) als Handelsvertreter (HV).
• Will was: Erteilung eines Buchauszugs gemäß § 87c Abs. 2 HGB.
• Von wem: Vom Unternehmer (U), mit dem er in einem Versicherungsvertretervertrag (VVV) steht.
• Woraus: Aus dem gesetzlichen Anspruch auf Buchauszug, der unabhängig von konkreten Provisionsforderungen besteht.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Der Anspruch auf Buchauszug ist unabhängig davon, ob:
   • Provisionsansprüche bereits entstanden sind,
   • der VV Zweifel an vorherigen Abrechnungen hat oder
   • der VV konkrete Provisionsansprüche geltend macht.
2. Der Buchauszug umfasst alle provisionsrelevanten Geschäfte, auch nicht ausgeführte.
3. Ein EDV-Zugang des VV zu Kundendaten ersetzt den Buchauszug nicht, insbesondere wenn der Zugang nicht mehr besteht.
4. Der Anspruch ist nicht rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB), selbst wenn der VV widerspruchslos Provisionsabrechnungen entgegengenommen hat.
5. Datenschutzbedenken stehen dem Anspruch nicht entgegen.
6. Eine fristlose Kündigung des VVV wegen einer einmaligen wettbewerbswidrigen Handlung ist ohne Abmahnung unzulässig, wenn die Fortführung des Vertrags für den U nicht unzumutbar ist.
7. Der Buchauszug muss klar und übersichtlich alle für Provisionen relevanten Angaben enthalten, aber keine bestimmte Form aufweisen.

c) Begründung des Gerichts:

• Zweck des Buchauszugs: Er dient der Überprüfung von Provisionsabrechnungen und ist vorrangig gegenüber der Provisionsabrechnung selbst.
• Keine Darlegungspflicht: Der VV muss nicht begründen, warum er den Buchauszug benötigt – dies würde den Sinn des Anspruchs unterlaufen.
• Umfang: Der Buchauszug muss alle Geschäfte erfassen, die nach der Provisionsvereinbarung relevant sind, basierend auf den verfügbaren Unterlagen des U.
• Form: Der U kann selbst entscheiden, wie er den Buchauszug erstellt, solange er die gesetzlichen Anforderungen erfüllt.
• Rechtsmissbrauch: Selbst bei langjähriger unwidersprochener Abrechnungspraxis ist der Anspruch nicht ausgeschlossen, da er der Kontrolle dient.
• Kündigung: Eine einmalige Pflichtverletzung rechtfertigt keine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung, sofern keine Unzumutbarkeit vorliegt.