Fazit/Kurzzusammenfassung:
Das OLG Stuttgart entscheidet, dass eine Versicherungsagentur in der Regel keinen über den Substanzwert hinausgehenden Goodwill besitzt, da der Versicherungsbestand nicht veräußerbar oder vererbbar ist. Bei der Bewertung einer Unternehmensbeteiligung im Zugewinnausgleich ist deren wirtschaftlicher Wert unter Lebenden maßgeblich, auch wenn sie nicht frei verwertbar ist – vorausgesetzt, das Unternehmen selbst hat einen Goodwill.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus?
- Beteiligte: Ein Versicherungsvertreter (VV) als Handelsvertreter (HV) streitet mit einer Versicherung oder einem Dritten (z. B. Ehegatten im Zugewinnausgleich) über die Bewertung seiner Versicherungsagentur bzw. einer Unternehmensbeteiligung.
- Anliegen: Der VV oder ein Dritter (z. B. Ehepartner) beansprucht die Berücksichtigung eines Goodwills (immaterieller Wert) der Agentur oder Beteiligung im Vermögen (z. B. für Zugewinnausgleich).
- Rechtsgrundlage: §§ 43–48 VVG (Versicherungsvertragsgesetz), Regeln zum Zugewinnausgleich (§§ 1373 ff. BGB), gesellschaftsvertragliche Abfindungsklauseln.
b) Was hat das Gericht entschieden?
- Kein Goodwill der Versicherungsagentur:
- Eine Versicherungsagentur hat regelmäßig keinen über den Substanzwert hinausgehenden Goodwill, da:
- Der Versicherungsbestand exklusiv der Versicherung gehört und nicht vom VV veräußert oder vererbt werden kann.
- Ausnahmen (z. B. wenn Kunden oder Versicherungen die Agentur unabhängig von der Person des VV bevorzugen) liegen hier nicht vor.
- Bewertung im Zugewinnausgleich:
- Eine nicht frei verwertbare Unternehmensbeteiligung (z. B. GmbH-Anteil) ist im Endvermögen mit ihrem wahren wirtschaftlichen Wert zu berücksichtigen, auch wenn sie nicht veräußerbar oder vererbbar ist.
- Voraussetzung: Das Unternehmen selbst muss einen Goodwill haben (z. B. bei Kapitalbeteiligungen an Unternehmen mit Verkehrswert).
- Abfindungsklauseln im Gesellschaftsvertrag gelten nicht automatisch für die Bewertung im Zugewinnausgleich.
c) Begründung des Gerichts:
Fehlender Goodwill der Agentur:
- Der VV erhält zwar Provisionen für vermittelte Verträge, aber alle Rechte am Versicherungsbestand liegen bei der Versicherung.
- Ein Goodwill setzt voraus, dass der immaterielle Wert untrennbar mit dem Betrieb verbunden und übertragbar ist – was bei Versicherungsagenturen typischerweise nicht der Fall ist (Bestätigung der BGH-Rechtsprechung von 1962 und 1977).
- Kundenbindung hängt hier ausschließlich von der Person des VV ab, nicht von der Agentur als solcher.
Unternehmensbeteiligung im Zugewinnausgleich:
- Der wahre Wert einer Beteiligung bestimmt sich nach ihrer Nutzungsmöglichkeit (auch wenn sie nicht veräußerbar ist).
- Beispiel: Ein GmbH-Anteil ist vererblich und kann nach Kündigung (wenn auch mit Abschlag) veräußert werden – daher ist sein wirtschaftlicher Wert (inkl. Goodwill des Unternehmens) zu berücksichtigen.
- Unterschied zur Agentur: Bei Kapitalbeteiligungen partizipiert der Anteilseigner am Goodwill des Unternehmens, während der VV keine Rechte am Versicherungsbestand hat.
Kernaussage:
Versicherungsagenturen haben keinen übertragbaren Goodwill, während Unternehmensbeteiligungen (mit eigenem Goodwill) im Zugewinnausgleich mit ihrem vollen wirtschaftlichen Wert anzusetzen sind – unabhängig von gesellschaftsvertraglichen Abfindungsregeln.