Fazit / Kurzzusammenfassung

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass der generelle Ausschluss einer Karenzentschädigung für Handelsvertreter (HV) bei Wettbewerbsverboten nach § 90a Abs. 2 Satz 2 HGB (a.F.) bis zur Novellierung 1989 mit Art. 12 Abs. 1 GG (Berufsfreiheit) unvereinbar war. Die Vorschrift benachteiligte HV unverhältnismäßig, da sie bei einer Kündigung aus wichtigem Grund keine Entschädigung für berufliche Einschränkungen erhielten, obwohl ihre Existenzgrundlage betroffen sein konnte. Das Gericht hob die zugrundeliegenden Zivilurteile auf und verwies die Sache zurück, um eine verfassungskonforme Lösung zu finden.

Detaillierte Zusammenfassung

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Ein Handelsvertreter (HV), der gegen ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot klagt, das ihn für zwei Jahre an der Tätigkeit für Konkurrenzunternehmen hindert – ohne Anspruch auf Karenzentschädigung.
• Rechtsgrundlage: § 90a Abs. 2 Satz 2 HGB (a.F.) sah vor, dass der Unternehmer (U) keine Entschädigung zahlen muss, wenn der HVV wegen eines vom HV verschuldeten wichtigen Grundes gekündigt wurde.
• Beklagter: Der Unternehmer (U), der das Wettbewerbsverbot durchsetzen will.
• Streitgegenstand: Die Verfassungsmäßigkeit des § 90a Abs. 2 Satz 2 HGB (a.F.), der den Entschädigungsausschluss vorsah.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Verfassungswidrigkeit der Norm:

   • Der generelle Ausschluss der Karenzentschädigung in § 90a Abs. 2 Satz 2 HGB (a.F.) verstößt gegen Art. 12 Abs. 1 GG (Berufsfreiheit).
   • Die Regelung war unverhältnismäßig, da sie HV in existenzbedrohender Weise beschränkte, ohne differenzierte Ausnahmen vorzusehen.

2. Aufhebung der Fachgerichtsurteile:

   • Die Entscheidungen des BGH (1983) und OLG München (1981), die das Wettbewerbsverbot ohne Entschädigung durchsetzten, wurden aufgehoben, soweit sie auf der verfassungswidrigen Norm beruhten.

3. Rückverweisung:

   • Die Sache wurde an das OLG zurückverwiesen, um eine verfassungskonforme Lösung zu finden (z. B. durch Anwendung von §§ 138, 242 BGB oder Aussetzung bis zur Gesetzesänderung).

4. Zeitliche Begrenzung:

   • Die Verfassungswidrigkeit wurde nur für die Zeit bis zur Novellierung des HGB am 23.10.1989 festgestellt, da das neue Recht die Problematik möglicherweise behob.

c) Begründung des Gerichts

1. Schutz der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG):

   • Ein zweijähriges Wettbewerbsverbot ohne Entschädigung kann für einen spezialisierten HV (z. B. im Weinhandel) einen Berufswechsel erzwingen und damit die Existenzgrundlage gefährden.
   • Die Berufsfreiheit schützt nicht nur die Wahl, sondern auch die Ausübung des Berufs – einschneidende Beschränkungen bedürfen eines angemessenen Ausgleichs.

2. Gestörte Vertragsparität:

   • HV sind wirtschaftlich abhängig und haben oft keine Verhandlungsmacht gegenüber Unternehmen.
   • Der Gesetzgeber hat dies erkannt und mit § 90a HGB zwingende Schutzvorschriften geschaffen (z. B. Schriftform, Höchstdauer, Entschädigungspflicht).
   • Ausnahmevorschriften wie § 90a Abs. 2 Satz 2 HGB müssen verhältnismäßig sein.

3. Unverhältnismäßigkeit des Entschädigungsausschlusses:

   • Die Norm differenzierte nicht nach Einzelfällen (z. B. Schwere des Verschuldens, wirtschaftliche Folgen für den HV).
   • Ein vollständiger Ausschluss der Entschädigung für die maximale Karenzdauer von zwei Jahren war unangemessen hart, da:
   • Der HV keinen Ausgleich für den Verlust seiner Berufstätigkeit erhielt.
   • Der Unternehmer (U) bereits Schadensersatz nach § 628 Abs. 2 BGB verlangen konnte.
   • Alternativen (z. B. differenzierte Regelungen, Lossagungsrecht) wären möglich gewesen.

4. Verfassungsrechtliche Kontrolle der Zivilgerichte:

   • Zivilgerichte müssen Grundrechte beachten, insbesondere bei gestörter Vertragsparität.
   • Die Fachgerichte hatten nicht ausreichend geprüft, ob § 90a Abs. 2 Satz 2 HGB mit Art. 12 GG vereinbar war.

5. Rechtspolitische Hinweise:

   • Der Gesetzgeber muss bei Ungleichgewichtslagen (wie zwischen U und HV) ausgleichende Regelungen schaffen.
   • Generalklauseln (§§ 138, 242 BGB) können Lücken schließen, wenn spezielle Schutzvorschriften fehlen.

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Kernaussage

Das BVerfG schützt die Berufsfreiheit von Handelsvertretern vor unverhältnismäßigen Wettbewerbsbeschränkungen: Ein zweijähriges Wettbewerbsverbot ohne Entschädigung ist verfassungswidrig, wenn es die Existenz des HV gefährdet und keine differenzierte Abwägung der Interessen erfolgt. Die Zivilgerichte müssen Grundrechte bei der Auslegung von Vertragsklauseln berücksichtigen.