Fazit/Kurzzusammenfassung: Das BAG entscheidet, dass ein Arbeitnehmer (AN) Provisionsvorschüsse auch dann zurückzuzahlen hat, wenn der Arbeitgeber zunächst von einer Anpassung der Vorschüsse an die tatsächlich verdienten Provisionen absieht – selbst wenn hierfür sachliche Gründe vorliegen. Die Rückzahlungspflicht besteht, soweit die bevorschussten Forderungen nicht entstehen. Formelle Mängel in der Berufungsschrift (z. B. fehlende Parteirollen) sind heilbar, wenn das Berufungsgericht die Berufung fristgemäß erhält und den Willen zur Anfechtung erkennen kann.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Arbeitgeber verlangt von seinem Arbeitnehmer (AN) die Rückzahlung unverdienter Provisionsvorschüsse.
• Rechtsgrundlage: Einzelvertragliche Vereinbarung, wonach der AN Provisionsvorschüsse zurückzuzahlen hat, soweit die zugrundeliegenden Provisionen nicht entstehen (§ 614 BGB, § 87a HGB analog).
• Hintergrund: Der AN hatte Provisionsvorschüsse erhalten, die höher waren als die tatsächlich verdienten Provisionen. Der Arbeitgeber hatte zunächst von einer Anpassung der Vorschüsse abgesehen, u. a. wegen langer Bearbeitungszeiten für Aufträge in dem Warensortiment.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Rückzahlungspflicht:

   • Der AN muss die unverdienten Provisionsvorschüsse zurückzahlen, selbst wenn der Arbeitgeber die Vorschüsse nicht sofort an die tatsächlichen Provisionen angepasst hat.
   • Eine vertragliche Regelung, die die Rückforderung nur für die ersten 6 Monate ausschließt, bestätigt im Umkehrschluss die Rückzahlungspflicht für andere Fälle.
   • Die Unterlassung der jährlichen Anpassung der Vorschüsse an den Vorjahresumsatz begründet keinen Anspruch des AN auf Umwandlung der Vorschüsse in eine Garantieprovision, insbesondere wenn der Arbeitgeber regelmäßig Abrechnungen über den Debetsaldo übersendet.

2. Formelle Fragen zur Berufung:

   • Eine fehlerhafte Bezeichnung des Berufungsgerichts ist unschädlich, wenn die Berufung fristgemäß eingeht und das Gericht den Rechtsmittelwillen erkennen kann.
   • Fehlen in der Berufungsschrift Parteirollen oder Anschriften, kann der Mangel geheilt werden, wenn die Verfahrensakten innerhalb der Berufungsfrist vorliegen.
   • Ein ausdrücklicher Berufungsantrag ist empfehlenswert, aber nicht zwingend, wenn sich Umfang und Ziel des Rechtsmittels durch Auslegung bestimmen lassen.

3. Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB) und Verjährung:

   • Eine Rückzahlungsvereinbarung ist nicht sittenwidrig, wenn der AN realistisch die geforderten Umsätze erzielen kann (hier: zu erwartende Provisionen von über 2.000 DM/Monat).
   • Verjährung: Ansprüche des Arbeitgebers auf Rückzahlung von Gehaltsvorschüssen verjähren in 2 Jahren (§ 196 Abs. 1 Nr. 8 BGB), beginnend mit Ende des Jahres, in dem der Anspruch entsteht (§ 201 BGB).
   • Verwirkung: Der AN kann sich nicht auf Verwirkung berufen, wenn er regelmäßig über den Debetsaldo informiert wurde und der Arbeitgeber klar gemacht hat, dass er bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Zahlung verlangen wird.

c) Begründung des Gerichts:

• Rückzahlungspflicht: Vorschüsse sind ihrem Wesen nach vorläufige Zahlungen, die zurückzuzahlen sind, wenn die zugrundeliegende Forderung (hier: Provision) nicht entsteht (st. Rspr. des BAG).
• Keine Umwandlung in Garantieprovision: Die bloße Nichtanpassung der Vorschüsse reicht nicht aus, um eine stillschweigende Vertragsänderung anzunehmen, zumal der Arbeitgeber durch regelmäßige Abrechnungen seinen Rückforderungswillen dokumentiert hat.
• Billiges Ermessen (§ 315 BGB): Die Höhe der Vorschüsse war hier einzelvertraglich ausgehandelt, sodass kein Raum für eine einseitige Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen besteht.
• Bereicherungsrecht: Die Anwendung der §§ 818 ff. BGB auf vertragliche Rückzahlungsansprüche bleibt offen, da der Arbeitgeber hier einen vertraglichen Anspruch geltend macht.
• Bösgläubigkeit: Wissen um die Überzahlung schließt den Einwand des Wegfalls der Bereicherung aus (§ 819 Abs. 1 BGB).