Fazit/Kurzzusammenfassung: Ein Versicherungsvertreter (VV) kann von einem Versicherungsunternehmen (VU) einen detaillierten Buchauszug nach § 87c Abs. 2 HGB verlangen, der alle für die Provisionsberechnung relevanten Daten in tabellarischer Form enthält. Das Gericht hat den Anspruch bejaht und klargestellt, dass hohe Kosten oder ein Streit über Bestandspflegeprovisionen den Anspruch nicht ausschließen, solange der Buchauszug nicht auf letztere beschränkt ist.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Versicherungsvertreter (VV) verlangt von einem Versicherungsunternehmen (VU) die Erteilung eines Buchauszugs gemäß § 87c Abs. 2 HGB. Der Buchauszug soll alle für die Berechnung, Höhe und Fälligkeit seiner Provisionen relevanten geschäftlichen Verhältnisse in klarer, übersichtlicher und vollständiger tabellarischer Form enthalten (u.a. Vertragsdaten, Prämien, Provisionssätze, Stornoinformationen).

b) Was hat das Gericht entschieden? Das Landgericht Berlin hat den Anspruch des VV auf Erteilung des Buchauszugs bejaht. Es hat festgestellt, dass das VU den Auszug in der geforderten detaillierten Form zu erstellen hat. Die bloße Möglichkeit hoher Kosten für das VU oder ein Streit über Bestandspflegeprovisionen rechtfertigen keine Ablehnung des Anspruchs, solange der Buchauszug nicht ausdrücklich auf letztere beschränkt ist.

c) Begründung des Gerichts:

• Der Anspruch auf Buchauszug setzt nach § 87c Abs. 2 HGB allein voraus, dass der VV ihn verlangt.
• Hohe Kosten für das VU machen das Verlangen nicht missbräuchlich (in Anlehnung an BGH-Rechtsprechung).
• Unerheblich ist, ob zwischen den Parteien Streit über Bestandspflegeprovisionen besteht. Nur bei einer Beschränkung des Buchauszugs auf diese Provisionen könnte der Anspruch entfallen, wenn bereits feststeht, dass keine Bestandsprovision zusteht.
• Der Buchauszug muss vollständig, klar und übersichtlich alle für die Provisionsberechnung relevanten Daten enthalten (im Anschluss an BGH-Urteile).