Fazit/Kurzzusammenfassung: Das BAG hat entschieden, dass ein Zentraleinkäufer in einem Warenhausunternehmen, der nur für ein begrenztes Warensortiment und einen geringen Umsatzanteil zuständig ist, nicht als leitender Angestellter gilt – selbst wenn er an einem großen Führungsgremium teilnimmt.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Der Kläger (Zentraleinkäufer für Damenlederwaren) begehrt die Anerkennung als leitender Angestellter (mit entsprechenden Rechten, z. B. nach § 14 KSchG). Er stützt sich darauf, dass er der dritten Führungsebene angehört und an einem 324-köpfigen Firmenleitungskreis teilnimmt, der die Unternehmensführung insgesamt wahrnimmt. Der Arbeitgeber (Warenhausunternehmen) bestreitet diesen Status.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das BAG hat die Klage abgewiesen: Der Zentraleinkäufer ist kein leitender Angestellter, da seine Aufgaben (begrenztes Sortiment, <1 % des Einkaufsumsatzes) keine unternehmerische Teilfunktion begründen. Die bloße Mitgliedschaft im Firmenleitungskreis reicht hierfür nicht aus.

c) Begründung des Gerichts:

• Fehlende unternehmerische Verantwortung: Leitende Angestellte müssen wesentliche unternehmerische Entscheidungen treffen oder erheblichen Einfluss auf die Unternehmensführung haben. Der Kläger war jedoch nur für einen kleinen Bereich zuständig.
• Keine individuelle Teilfunktion: Die Teilnahme an einem großen Gremium (hier: 324 Personen) belegt keine persönliche unternehmerische Rolle, sondern ist Ausdruck einer kollektiven Struktur.
• Quantitative Bedeutung: Der geringe Umsatzanteil (<1 %) unterstreicht, dass seine Tätigkeit nicht prägend für das Unternehmen war.

Rechtsgrundlage: § 5 Abs. 3 BetrVG (Definition leitender Angestellter) – erforderlich ist eine selbstständige, unternehmerische Funktion, die hier nicht gegeben war.