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Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass eine Maklergesellschaft ihren Provisionsanspruch nicht verliert, wenn einer ihrer Gesellschafter als Rechtsanwalt für die Verkäuferseite tätig wird, ohne dies offen zu legen – sofern die Grundtätigkeit für beide Seiten (hier: Reprivatisierung und Verkaufsvermittlung) im Vertrag klar offengelegt wurde.
a) Wer will was von wem woraus? Die Maklergesellschaft (als Gesellschaft bürgerlichen Rechts) fordert von einem Grundstückserwerber die Zahlung der vereinbarten Vermittlungsprovision aus einem Maklervertrag. Der Erwerber verweigert die Zahlung mit der Begründung, die Maklergesellschaft habe ihren Provisionsanspruch verwirkt, weil einer ihrer Gesellschafter gleichzeitig als Rechtsanwalt für die Verkäuferseite tätig war, ohne dies offen zu legen.
b) Was hat das Gericht entschieden? Der BGH bestätigt, dass der Provisionsanspruch der Maklergesellschaft nicht verwirkt ist. Die unterbliebene Offenlegung der anwaltlichen Tätigkeit des Gesellschafters führt nicht automatisch zum Wegfall des Anspruchs.
c) Begründung des Gerichts:
Keine automatische Verwirkung bei Doppeltätigkeit: Ein Makler verwirkt seinen Provisionsanspruch nicht schon dann, wenn er für beide Seiten tätig wird (§ 654 BGB analog). Entscheidend ist, ob er das Vertrauen und die Interessen seines Auftraggebers verletzt. Hier genügt es, wenn er seine Grundtätigkeit für die andere Seite offengelegt hat (z. B. Reprivatisierung und Verkaufsauftrag im Vertrag genannt).
Keine schwere Treuepflichtverletzung:
- Die anwaltliche Tätigkeit des Gesellschafters (Reprivatisierungsbemühungen) diente auch dem Interesse des Erwerbers, da sie erst die Voraussetzungen für den Kauf schuf.
- Selbst wenn eine Offenbarungspflicht bestünde, wäre deren Verletzung nicht so schwerwiegend, dass sie den Provisionsanspruch entfallen ließe.
- Der Vertrag enthielt bereits die wesentliche Information, dass die Maklergesellschaft für die Verkäuferseite tätig wurde. Das mögliche Informationsdefizit betraf nur die Intensität der Bindung (anwaltliche Vertretung), nicht die Bindung selbst.
Keine konkrete Neutralitätsverletzung: Da der Maklergesellschaft keine konkrete Verletzung ihrer Neutralitätspflicht vorgeworfen werden konnte, rechtfertigt die unvollständige Offenlegung nicht den Verlust des Provisionsanspruchs.
Rechtsgrundlage: § 654 BGB (analog), ständige Rechtsprechung des BGH zur Maklerprovision.