Fazit/Kurzzusammenfassung: Das Landgericht Bielefeld hat entschieden, dass ein Unternehmer (U) seinen Geschäftsbetrieb veräußern oder umgestalten darf, ohne dass der Handelsvertreter (HV) daraus Schadensersatzansprüche wegen entgangener Provisionen ableiten kann – sofern die Maßnahmen nicht willkürlich oder ohne vertretbaren Grund erfolgen. Der U muss den HV jedoch rechtzeitig über solche Änderungen informieren. Der HV trägt die Beweislast dafür, dass er bei früherer Unterrichtung eine andere Vertretung gefunden hätte.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Handelsvertreter (HV) verlangt von einem Unternehmer (U) Schadensersatz für entgangene Provisionen, weil der U seinen Betrieb veräußert hat, wodurch dem HV die Möglichkeit zur Provisionserwirtschaftung entzogen wurde. Der Anspruch stützt sich auf den bestehenden Handelsvertretervertrag (HVV).

b) Was hat das Gericht entschieden? Das Gericht hat die Klage des HV abgewiesen. Der U darf seinen Betrieb veräußern oder umgestalten, sofern dies nicht willkürlich oder ohne vertretbaren Grund geschieht. Der HV hat keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn die Veräußerung wirtschaftlich sinnvoll ist. Allerdings muss der U den HV rechtzeitig über die Betriebsveräußerung oder -einschränkung informieren. Der HV muss beweisen, dass er bei rechtzeitiger Unterrichtung eine andere Vertretung gefunden hätte.

c) Begründung des Gerichts:

• Die kaufmännische Entschließungsfreiheit des U bleibt durch den HVV unberührt, solange die Maßnahmen nicht willkürlich sind (Bezugnahme auf BGH-Rechtsprechung).
• Der U muss den HV über betriebsändernde Maßnahmen unterrichten, wobei der Zeitpunkt der Unterrichtung im Einzelfall abzuwägen ist (Geheimhaltungsinteresse des U vs. Informationsinteresse des HV).
• Der HV trägt die Beweislast für den Kausalzusammenhang zwischen verspäteter Unterrichtung und entgangenem Schaden. Ein Beweis des ersten Anscheins scheidet aus, insbesondere wenn der Markt (hier: kartographische Werke) ohnehin "eng" ist.