Fazit/Kurzzusammenfassung: Das BAG entscheidet, dass ein Berufungsurteil nicht mit Gründen versehen ist, wenn es sich bei neuem Vorbringen der Parteien in der Berufungsinstanz darauf beschränkt, die Gründe eines erstinstanzlichen Urteils in einem Parallelverfahren wörtlich zu wiederholen, ohne auf das neue Vorbringen einzugehen. Das Gericht muss sich mit neuen Angriffs- und Verteidigungsmitteln auseinandersetzen, um den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Begründung gerecht zu werden.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Klägerpartei: Beantragt eine Sachentscheidung im Berufungsverfahren.
• Beklagtenpartei: Hat in der Berufungsinstanz neue Verteidigungsmittel (insbesondere neue Tatsachen) vorgebracht, die das Klagebegehren zu Fall bringen sollen.
• Berufungsgericht: Hat sein Urteil damit begründet, dass es die Entscheidungsgründe eines erstinstanzlichen Urteils in einem Parallelverfahren (ArbG Nürnberg) wörtlich übernommen und diese für übertragbar gehalten hat, ohne auf das neue Vorbringen der Beklagten einzugehen.
• Revisionsgericht (BAG): Prüft, ob das Berufungsurteil ordnungsgemäß begründet wurde.

b) Was hat das Gericht (BAG) entschieden? Das BAG hebt das Berufungsurteil auf, weil es nicht mit Gründen versehen ist (§ 551 Nr. 7 ZPO). Ein Berufungsurteil genügt den Begründungsanforderungen nicht, wenn es:

• sich auf die bloße Wiedergabe der Gründe eines erstinstanzlichen Urteils in einem Parallelverfahren beschränkt,
• dabei neues Vorbringen der Beklagten (z. B. neue Tatsachen oder vertiefte Argumente) ignoriert,
• und keine eigene Auseinandersetzung mit diesen Punkten erkennen lässt.

c) Begründung des Gerichts:

1. Verstoß gegen § 543 Abs. 1 ZPO:

   • Die Norm erlaubt es dem Berufungsgericht zwar, von einer eigenen Begründung abzusehen, wenn es den Gründen des angefochtenen Urteils folgt.
   • Hier folgte das Berufungsgericht aber nicht dem erstinstanzlichen Urteil des eigenen Falls, sondern einem Urteil in einem Parallelverfahren. Dies ist rechtlich nicht gleichzustellen.
   • Zudem lag neues Vorbringen der Beklagten vor, zu dem das erstinstanzliche Urteil keine Stellung nehmen konnte. In solchen Fällen muss das Berufungsgericht eigene Gründe anführen.

2. Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103 GG):

   • Das Gericht muss die Ausführungen der Parteien zur Kenntnis nehmen und bedeutsame Tatsachenbehauptungen in seiner Entscheidung würdigen.
   • Eine bloße Übernahme von Gründen aus einem Parallelverfahren ohne Bezugnahme auf das neue Vorbringen genügt nicht.

3. Formale Mängel der Begründung:

   • Die Aussage, die Begründung des Parallelurteils sei „übertragbar“, ist inhaltsleer und ersetzt keine sachliche Auseinandersetzung.
   • Selbst wenn die neuen Verteidigungsmittel der Beklagten im Ergebnis unbegründet wären, muss das Berufungsgericht sie prüfen und abweisen – nicht einfach übergehen.

4. Absolute Revisionsgründe (§ 551 Nr. 7 ZPO):

   • Das Fehlen einer ordnungsgemäßen Begründung stellt einen absoluten Revisionsgrund dar, der zur Aufhebung des Urteils führt.
   • Eine Kausalitätsprüfung ist hier nicht möglich, da das Revisionsgericht die vielen nicht gewürdigten Punkte nicht einfach selbst prüfen kann.

Kernaussage: Ein Berufungsgericht darf sich nicht auf die Wiederholung von Gründen aus einem Parallelverfahren beschränken, wenn neue Angriffs- oder Verteidigungsmittel vorgebracht wurden. Es muss diese individuell würdigen, um den verfassungsrechtlichen Anforderungen an rechtliches Gehör und eine ordnungsgemäße Urteilsbegründung gerecht zu werden.