Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Stuttgart entscheidet, dass der Widerruf einer Regulierungsvollmacht durch ein Versicherungsunternehmen (VU) gegenüber einem Versicherungsvertreter (VV) als Änderungskündigung des Agenturvertrages zu werten ist. Der VV kann den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen, wenn die Entziehung der Provision seine Stellung erheblich beeinträchtigt.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• VU widerruft dem VV die Vollmacht zur Schadensregulierung, wodurch die Regulierungsprovision entfällt.
• Der VV begehrt Klarheit über die rechtliche Wirkung dieser Maßnahme (insb. ob Teilkündigung oder Änderungskündigung vorliegt) und ggf. Ausgleichsansprüche nach § 89b HGB.

b) Was hat das Gericht entschieden?

• Der Widerruf der Vollmacht ist keine Teilkündigung, sondern eine Änderungskündigung des gesamten Agenturvertrages (verbunden mit dem Angebot eines neuen Vertrages ohne Regulierungsprovision).
• Eine Teilkündigung ist unzulässig, da der Agenturvertrag eine Einheit bildet.
• Schweigen des VV auf die Änderungskündigung kann als Zustimmung gewertet werden (§ 346 HGB, § 151 BGB).
• Eine verspätete Zurückweisung (hier: nach 2 Monaten) gilt als Ablehnung des neuen Vertragsangebots (§ 242 BGB).
• Der VV darf den Vertrag aus wichtigem Grund mit ausgleichserhaltender Wirkung kündigen, wenn die Entziehung der Provision seine Stellung erheblich beeinträchtigt.

c) Begründung des Gerichts:

• Die Erklärung des VU zielt auf eine Vertragsänderung ab (Entzug der Provision + Widerruf der Vollmacht), was einer Änderungskündigung entspricht.
• Der Hinweis, das Schreiben zu den Vertragsunterlagen zu nehmen, unterstreicht die Absicht einer Vertragsanpassung.
• Eine Teilkündigung scheitert an der Einheitlichkeit des Schuldverhältnisses (Agenturvertrag als Ganzes).
• Die Rechtsfolgen ergeben sich aus HGB (§ 89b, § 346) und BGB (§ 151, § 242).