Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Kiel hat entschieden, dass ein Verlag nicht einseitig Vertriebsverträge mit einzelnen Presse-Grossisten kündigen darf, während er mit anderen weiterkooperiert, ohne sachliche Rechtfertigung. Die Befristung von Handelsspannenvereinbarungen beende nicht den gesamten Vertriebsvertrag, und eine Ungleichbehandlung verstoße gegen § 20 GWB (Diskriminierungsverbot) sowie § 242 BGB (Treu und Glauben).

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Presse-Grossist (z. B. regionaler Grossist), der sich gegen die Kündigung seines Vertriebsvertrages durch einen Verlag wehrt.
• Beklagter: Verlag, der den Vertriebsvertrag mit dem Grossisten kündigen will, um stattdessen in dessen Gebiet selbst (über eine Tochtergesellschaft) zu vertreiben.
• Rechtsgrundlagen:
• Vertragsrecht (§§ 315, 242, 141 BGB)
• Kartellrecht (§§ 20, 34 GWB a. F.)
• Zivilprozessrecht (§ 712 ZPO)

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Keine automatische Beendigung des Vertriebsvertrages:

   • Die Befristung von Handelsspannenvereinbarungen (Vergütungsregelungen) führt nicht zur Beendigung des gesamten Presse-Grosso-Vertriebsvertrages. Diese sind nur ein Teil des Vertrages.
   • Bei Nichteinigung über neue Konditionen ist die Vergütung nach § 315 BGB (billiges Ermessen) zu bestimmen.

2. Formnichtigkeit des Vertrages:

   • Der Vertrag unterlag früher dem Schriftformerfordernis des § 34 GWB a. F. (bis 1998).
   • Durch langjährige Praxis (über 10 Jahre) und konkludente Bestätigung (§ 141 BGB) ist der Vertrag jedoch als wirksam anzusehen, da beide Parteien ihn weitergelebt haben.

3. Verstoß gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB):

   • Der Verlag kann sich nicht nach 10 Jahren auf Formnichtigkeit berufen, um sich von einem unliebsamen Vertrag zu lösen, während er mit anderen Grossisten weiterkooperiert. Dies wäre rechtsmissbräuchlich.

4. Diskriminierungsverbot (§ 20 GWB):

   • Der Verlag darf nicht einzelne Grossisten ungleich behandeln, indem er nur ihnen kündigt, während er mit anderen neue Vereinbarungen trifft.
   • Eine sachliche Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung liegt nicht vor, da:
   • Der Grossist die gleichen Leistungen erbringen kann wie die verlagseigene Vertriebsgesellschaft.
   • Der Verlag keine objektiven Kriterien (z. B. Ausschreibung) angewendet hat.
   • Das Presse-Grosso-System ist zwar geschlossener Natur, aber üblicherweise zugänglich i. S. d. § 20 GWB, da theoretisch Wechsel möglich sind.

5. Vorläufiger Rechtsschutz (§ 712 ZPO):

   • Der Verlag kann die Vollstreckung eines Titels auf Weiterbelieferung abwenden, wenn er in dem Gebiet bereits einen eigenen Vertrieb aufgebaut hat, da eine Rückabwicklung unzumutbare Nachteile (Vertrauensverlust bei Einzelhändlern) mit sich bringen würde.

c) Begründung des Gerichts:

• Vertragsauslegung: Handelsspanne ist nur ein Vertragsbestandteil; der Restvertrag bleibt bestehen.
• Bestätigung nach § 141 BGB: Langjährige Praxis zeigt, dass beide Parteien den Vertrag als wirksam ansahen.
• Treu und Glauben: Berufung auf Formnichtigkeit nach Jahren ist venire contra factum proprium (widersprüchliches Verhalten).
• Kartellrecht:
• Presse-Grossisten sind gleichartige Unternehmen (§ 20 GWB).
• Der Verlag als Normadressat darf nicht willkürlich diskriminieren.
• Eine Änderung des Vertriebssystems (z. B. Eigenvertrieb) ist grundsätzlich möglich, aber nur unter Gleichbehandlung aller Grossisten.
• Interessenabwägung:
• Das Interesse des Grossisten an der Fortführung des Vertrages überwiegt, da keine sachliche Rechtfertigung für die Kündigung vorliegt.

Kernaussage: Ein Verlag kann sich nicht einseitig aus einem langjährig praktizierten Vertriebssystem lösen, indem er einzelne Grossisten diskriminiert. Die Kündigung ist nur bei sachlicher Rechtfertigung zulässig, die hier nicht gegeben war.