Fazit/Kurzzusammenfassung: Das Landgericht Stuttgart hat in diesem Urteil klargestellt, dass ein Handelsvertreter (HV) gegenüber dem Unternehmer (U) weitreichende Berichtspflichten hat, die auch eine einheitliche Form (z. B. DIN A4-Formblatt) umfassen können. Zudem muss der HV vertraglich vereinbarte Messeteilnahmen (hier: CDH-Einkaufstage) einhalten, selbst wenn diese unrentabel sind. Ein Zurückbehaltungsrecht wegen offener Provisionsforderungen besteht nur bei erheblichen Zahlungsrückständen des U und kann auch gegenüber der Messeteilnahme geltend gemacht werden.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Unternehmer (U) verlangt von seinem Handelsvertreter (HV):

1. Berichtspflichten: Regelmäßige, schriftliche Berichte über Tätigkeit, Marktlage, Konkurrenz, Kundenwünsche etc. (ggf. auf einheitlichem Formblatt).
2. Messeteilnahme: Einhaltung der vertraglich vereinbarten Teilnahme an den CDH-Einkaufstagen (inkl. Standbetrieb, Kundenakquise).
3. Keine zusätzlichen Pflichten: Keine Verpflichtung zur Information über Nichtbestellungen von Kunden oder Einladung aller Kunden zur Messe.

• Handelsvertreter (HV) wehrt sich gegen:
• Die Form der Berichterstattung (z. B. DIN A4-Blatt) und behauptet, diese sei unzumutbar.
• Die Messeteilnahme, da diese über Jahre nicht praktiziert wurde und unrentabel sei.
• Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen offener Provisionsforderungen.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Berichtspflichten:

   • Die vereinbarte Berichtspflicht (wöchentliche Berichte, Marktbeobachtung etc.) ist wirksam.
   • Der U darf die Form der Berichte (z. B. einheitliches Formblatt) vorgeben.
   • Der HV muss die Berichte vollständig (Aufträge, Kundenwünsche, Marktlage etc.) erstatten, hat aber kein Zurückbehaltungsrecht bei Provisionsstreitigkeiten.
   • Keine Pflicht zur Mitteilung von Gesprächsinhalten oder Motiven für Nichtbestellungen (außer bei bekannt gewordenen Informationen).

2. Messeteilnahme:

   • Die vertragliche Verpflichtung zur Teilnahme an den CDH-Einkaufstagen besteht fort, auch wenn sie lange nicht ausgeübt wurde.
   • Der HV muss einen Stand betreiben, Kundenkontakte pflegen und Neukunden gewinnen, aber keine Geschäftsabschlüsse garantieren.
   • Keine Pflicht, alle Kunden zur Messe einzuladen.
   • Unrentabilität ist kein Grund, die Teilnahme zu verweigern.

3. Zurückbehaltungsrecht:

   • Der HV darf seine Leistungspflichten (Berichte/Messeteilnahme) zurückbehalten, wenn der U erhebliche Provisionsrückstände hat.
   • Dies gilt besonders, wenn der HV selbst nicht unerhebliche Aufwendungen (z. B. Messekosten) tragen müsste.

c) Begründung des Gerichts:

• Berichtspflichten:

• Der HV ist der "Außenposten" des U und muss dessen Interessen am Markt wahrnehmen (Marktbeobachtung, Konkurrenzanalyse etc.).

• Einheitliche Berichtsformen sind für den U praktikabel und dem HV zumutbar (z. B. wöchentliches Formblatt).

• Nach 3-monatiger Praxis kann der HV nicht mehr geltend machen, die Berichtsform sei unzumutbar.

• Messeteilnahme:

• Eine stillschweigende Vertragsänderung liegt nicht vor, wenn der U die Teilnahme weiterhin fordert und der HV vereinzelt doch teilgenommen hat.

• Die vertragliche Pflicht besteht unabhängig von der Rentabilität.

• Zurückbehaltungsrecht:

• Bei erheblichen Zahlungsrückständen des U ist es dem HV nicht zumutbar, eigene Aufwendungen (z. B. für Messen) zu tätigen.

• Das Recht besteht solange, wie der U seine Vergütungspflichten nicht erfüllt.

Kernaussage: Der HV hat umfassende Pflichten zur Berichterstattung und Messeteilnahme, die der U einfordern kann. Ein Zurückbehaltungsrecht des HV wegen Provisionsforderungen ist nur bei erheblichen Rückständen möglich und kann auch die Messeteilnahme betreffen.