Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH bestätigt, dass ein Tankstellenhalter (TStH) keinen Anspruch auf eine EDV-gestützte Auswertung der Buchungsdaten hat, wenn ihm der Unternehmer (U) bereits ausgedruckte Kassenrollen oder -journale als Buchauszug überlassen hat. Die Anhörungsrügen des TStH wurden als unbegründet zurückgewiesen, da sie entweder formell unzulässig oder sachlich nicht entscheidungserheblich waren.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Wer? Der Tankstellenhalter (TStH) als Handelsvertreter (§ 84 HGB).
• Was? Er begehrt einen detaillierten, EDV-gestützten Buchauszug zur Überprüfung seiner Provisionsabrechnungen.
• Von wem? Vom Unternehmer (U), mit dem er einen Tankstellenpachtvertrag hat.
• Woraus? Aus § 87c Abs. 2 HGB (Buchauszugsanspruch des Handelsvertreters) und Art. 12 Abs. 2 der EU-Handelsvertreterrichtlinie (RiLi 86/653/EWG).

b) Was hat das Gericht entschieden?

Der BGH hat die Anhörungsrügen des TStH zurückgewiesen und bestätigt, dass:

1. Die vom U überlassenen ausgedruckten Kassenrollen/Journale den Anforderungen an einen Buchauszug nach § 87c Abs. 2 HGB genügen.
2. Eine manuelle Auswertung dieser Unterlagen dem TStH zumutbar ist.
3. Der TStH keinen Anspruch auf eine EDV-gestützte Aufbereitung der Daten hat, selbst wenn er selbst keine Zugriffsmöglichkeit auf die Rohdaten besitzt.
4. Die EU-Richtlinie (Art. 12 RiLi 86/653/EWG) führt zu keinen weitergehenden Ansprüchen als das nationale Recht.

c) Begründung des Gerichts:

1. Formelle Anforderungen an die Anhörungsrüge (§ 321a ZPO):

   • Der TStH hat nicht ausreichend dargelegt, welches konkrete Vorbringen übergangen wurde und warum dies entscheidungserheblich wäre. Bloße Rechtsausführungen reichen nicht.

2. Materiell-rechtliche Begründung:

   • Buchauszug nach § 87c HGB: Der Auszug muss die geschäftlichen Vorgänge klar und übersichtlich darstellen. Dies ist durch die vorliegenden Kassenrollen/Journale erfüllt, da sie Datum, Menge und Preise der Geschäfte enthalten.
   • Kein Anspruch auf EDV-Auswertung: Der BGH verweist auf seine ständige Rechtsprechung, wonach der Buchauszug nicht zwingend elektronisch aufbereitet sein muss. Eine manuelle Prüfung ist zumutbar.
   • EU-Richtlinie: Der TStH hat nicht substantiiert vorgetragen, dass Art. 12 RiLi 86/653/EWG höhere Anforderungen stellt als § 87c HGB. Eine Vorlage an den EuGH war daher nicht erforderlich.
   • Widerspruch zu eigenen Feststellungen: Der TStH behauptet, die manuelle Auswertung sei unzuverlässig, doch das Berufungsgericht hatte bereits festgestellt, dass die Abrechnungen des U mit den Belegen übereinstimmten.

Relevante Rechtsgrundlagen:

• § 87c Abs. 2 HGB (Buchauszugsanspruch)
• Art. 12 RiLi 86/653/EWG (EU-Handelsvertreterrichtlinie)
• § 321a ZPO (Anhörungsrüge)