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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das Landgericht Gießen entschied am 14.06.1962 (Az. 4 O 18/62), dass ein Unternehmer (U) für Lieferverzögerungen seines Vorlieferanten nach § 87a Abs. 3 Satz 2 HGB haften muss, sofern diese nicht auf höherer Gewalt oder vergleichbaren unvorhersehbaren Umständen beruhen. Reine Lieferverzögerungen oder Schwankungen in der Auftragshöhe sind einkalkulierbar und fallen in die Risikosphäre des Unternehmers.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus? Ein Unternehmer (U) soll für Lieferverzögerungen seines Vorlieferanten haften. Die Frage betrifft die Verantwortlichkeit nach § 87a Abs. 3 Satz 2 HGB (Handelsgesetzbuch).
b) Was hat das Gericht entschieden? Das Gericht entschied, dass der Unternehmer für Lieferverzögerungen seines Vorlieferanten einstehen muss, es sei denn, diese beruhen auf höherer Gewalt oder gleichgestellten unvorhersehbaren Umständen (z. B. Streiks, Naturkatastrophen). Reine Lieferverzögerungen oder Schwankungen in der Auftragshöhe sind dagegen einkalkulierbar und fallen in die Risikosphäre des Unternehmers.
c) Begründung des Gerichts: Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass § 87a Abs. 3 Satz 2 HGB nur solche Umstände ausnimmt, die der Unternehmer nicht vorhersehen oder einkalkulieren kann (z. B. höhere Gewalt). Normale Lieferverzögerungen oder betriebliche Schwankungen beim Vorlieferanten sind dagegen typische Risiken, die der Unternehmer tragen muss, da sie vorhersehbar sind.