Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass ein Sachwalter oder Vertreter, der in besonderem Maße persönliches Vertrauen des Vertragsgegners in Anspruch nimmt und dessen Zustimmung für den Vertragsschluss entscheidend ist, selbst für Pflichtverletzungen aus vorvertraglichen Schuldverhältnissen (c.i.c.) haften kann – auch wenn er nicht als offizielle Vertragspartei auftritt, sondern nur seine Zustimmung erteilt. Dies gilt insbesondere, wenn er durch seine Sachkunde, Zuverlässigkeit oder wirtschaftliche Einflussnahme das Vertrauen des anderen Teils prägt und dessen Vertragsentschluss maßgeblich beeinflusst.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Bauhandwerker (oder Gläubiger des Bauherrn), die im Vertrauen auf die Zustimmung eines Finanz- und Grundstücksmaklers weitere Bauarbeiten ausführten.
• Beklagter: Der Makler/Sachwalter, der die finanzielle Betreuung eines notleidenden Bauprojekts übernahm und dessen Zustimmung zu weiteren Baumaßnahmen für die Vertragspartner entscheidend war.
• Anspruchsgrundlage: Eigenhaftung aus culpa in contrahendo (c.i.c., § 311 Abs. 2 BGB a.F. / § 241 Abs. 2 BGB n.F.) wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten.
• Der Makler habe durch seine besonders vertrauenswürdige Stellung (Sachkunde, Einfluss auf die Finanzierung) ein persönliches Vertrauen der Bauhandwerker in Anspruch genommen, das deren Vertragsentschluss prägte.

b) Was hat das Gericht entschieden?

Der BGH bejaht eine Eigenhaftung des Sachwalters (Maklers) für Pflichtverletzungen im Rahmen der Vertragsanbahnung, auch wenn er nicht als Vertreter auftrat, sondern nur seine Zustimmung zum Vertragsschluss erteilte.

• Die Haftung setzt voraus, dass:

1. Der Sachwalter besonderes persönliches Vertrauen des Vertragsgegners in Anspruch nahm (z. B. durch Sachkunde, Zuverlässigkeit oder wirtschaftliche Einflussnahme).
2. Seine Zustimmung oder Mitwirkung für den Vertragsschluss entscheidend war.
3. Er Pflichten aus dem vorvertraglichen Schuldverhältnis (z. B. Aufklärungspflichten) verletzt hat.

c) Begründung des Gerichts:

1. Grundsatz:

   • Normalerweise haftet nur der Vertretene für Handlungen seines Vertreters (§ 164 BGB).
   • Ausnahme: Eigenhaftung des Vertreters/Sachwalters, wenn er persönliches Vertrauen in Anspruch nimmt oder ein eigenes wirtschaftliches Interesse am Vertrag hat (z. B. als Gesellschafter oder finanziell Begünstigter).

2. Besonderes Vertrauen als Haftungsgrund:

   • Der Makler trat als "finanzieller Sachwalter" auf und übernahm eine Schlüsselrolle für die Fortführung des Bauprojekts.
   • Die Bauhandwerker verlieren sich auf seine Zustimmung und gehe davon aus, dass er die Finanzierbarkeit und Notwendigkeit der Baumaßnahmen geprüft habe.
   • Sein Verhalten schuf einen Vertrauenstatbestand, der den Vertragsschluss erst ermöglichte.

3. Keine Haftung bei reinem Provisionsinteresse:

   • Ein mittelbares wirtschaftliches Interesse (z. B. als Handelsvertreter) reicht nicht aus, da sonst fast jeder Vertreter haften müsste.
   • Erforderlich ist eine "engere Beziehung" zum Vertragsziel, z. B. wenn der Vertreter "in eigener Sache" verhandelt.

4. Gleichstellung von Vertreter und Sachwalter:

   • Es macht keinen Unterschied, ob der Dritte als offizieller Vertreter auftritt oder nur im Hintergrund seine Zustimmung erteilt.
   • Entscheidend ist, dass sein Verhalten den Vertragsentschluss maßgeblich beeinflusst hat.

5. Aufklärungspflichten:

   • Der Sachwalter muss alle wesentlichen Umstände offenlegen, die den Vertragsschluss gefährden könnten (z. B. Finanzierungsrisiken).
   • Unterlässt er dies, haftet er für den Vertrauensschaden des anderen Teils.

Rechtsfolgen: Der Makler muss den Bauhandwerkern Schadensersatz leisten, wenn diese aufgrund seiner unzureichenden Aufklärung oder falschen Zustimmung Verluste erlitten.