Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Frankfurt am Main entschied, dass ein Strukturvertriebssystem nicht als sittenwidriges Schneeballsystem einzustufen ist, wenn neue Mitarbeiter keine Eintrittsgebühr zahlen, sondern nur eigene Geschäftskosten tragen. Zudem ist eine AGB-Klausel zu Vertragsstrafen wirksam, wenn die Höchstgrenze angemessen ist und eine gerichtliche Überprüfung des Ermessens möglich bleibt.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? In dem Verfahren ging es um die Prüfung eines Strukturvertriebssystems und einer Vertragsstrafenklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die Klägerin (vermutlich ein Verbraucherschutzverband oder ein betroffener Mitarbeiter) begehrte die Feststellung, dass das System sittenwidrig sei und die Klausel unwirksam.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Das Gericht verneinte die Sittenwidrigkeit des Strukturvertriebssystems, da keine Eintrittsgebühren verlangt wurden, sondern nur die eigenen Geschäftskosten zu tragen waren.
2. Die Vertragsstrafenklausel in den AGB wurde für wirksam erachtet, da die Höchstgrenze nicht unangemessen hoch war und eine gerichtliche Nachprüfung des Ermessens möglich blieb.

c) Begründung des Gerichts:

• Schneeballsystem: Ein sittenwidriges Schneeballsystem liegt vor, wenn Teilnehmer durch Zahlungen für den Eintritt in das System belastet werden, ohne dass eine reale Gegenleistung erbracht wird. Hier fehlte es an einer solchen Eintrittszahlung; die Übernahme eigener Geschäftskosten stellt keine unzulässige Belastung dar.
• Vertragsstrafenklausel: Die Klausel ist nicht nach § 9 AGBG (jetzt § 307 BGB) unwirksam, weil sie eine angemessene Höchstgrenze vorsieht und dem Gericht eine Überprüfung des Ermessens ermöglicht. Eine Herabsetzung der Strafe ist damit möglich, was die Klausel flexibel und kontrollierbar macht.