Fazit/Kurzzusammenfassung:
Der BGH entscheidet, dass ein Unternehmer (U) vom Besteller die Provision für seinen Handelsvertreter (HV) verlangen kann, auch wenn der Besteller einen Werkvertrag nach § 649 BGB kündigt. Die Provision bleibt bestehen, da der U trotz Kündigung einen Anspruch auf Vergütung (gemindert um Ersparnisse) behält und der HV seinen Provisionsanspruch aus § 87 Abs. 1 HGB nicht verliert.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus?
- Wer? Der Unternehmer (U) als Werkunternehmer.
- Was? Zahlung der Provision, die er seinem Handelsvertreter (HV) für die Vermittlung eines Werkvertrags schuldet.
- Von wem? Vom Besteller (Kunde), der den Werkvertrag nach § 649 Satz 1 BGB gekündigt hat.
- Woraus? Aus dem Anspruch des U auf Vergütung nach § 649 Satz 2 BGB, zu der auch die an den HV zu zahlende Provision gehört.
b) Was hat das Gericht entschieden?
Der BGH bestätigt, dass der U die Provision für den HV vom Besteller verlangen kann, solange nicht feststeht, dass der Besteller die Vergütung nach § 649 BGB nicht zahlt. Die Kündigung des Bestellers führt nicht zum Wegfall des Provisionsanspruchs des HV.
c) Begründung des Gerichts:
Provisionsanspruch des HV (§ 87 Abs. 1 HGB):
- Der HV hat Anspruch auf Provision, sobald der Vertrag durch seine Vermittlung zustande kommt.
- Die Kündigung des Bestellers nach § 649 BGB ändert nichts daran, dass der Vertrag zunächst wirksam abgeschlossen wurde.
Vergütungsanspruch des U (§ 649 Satz 2 BGB):
- Der U behält trotz Kündigung einen Anspruch auf Vergütung, allerdings gemindert um ersparte Aufwendungen.
- Die Provision für den HV zählt zu den Abschlusskosten, die der U nicht einspart – der Provisionsanspruch bleibt also bestehen.
Ausschlussgründe für die Provision (§ 87a HGB):
- Keine Zahlungsunfähigkeit des Bestellers: bloße Behauptungen oder ein Prozesskostenhilfegesuch reichen nicht aus, um § 87a Abs. 2 HGB (Wegfall der Provision bei Zahlungsunfähigkeit des Kunden) anzuwenden.
- Keine Unmöglichkeit der Leistung: Die Kündigung nach § 649 BGB macht die Leistung nicht unmöglich (§ 87a Abs. 3 Satz 2 HGB), da der U den Werklohn (wenn auch gemindert) behält.
- Kein Grund in der Person des Bestellers: Die Kündigung allein ist kein Grund für die Nichtausführung des Geschäfts i.S.d. § 87a Abs. 3 Satz 2, 2. Var. HGB.
Rechtshängigkeit des Vergütungsanspruchs:
- Hat der U seinen Vergütungsanspruch gegen den Besteller bereits eingeklagt, entfällt die Frage, ob er den Anspruch im Interesse des HV hätte geltend machen müssen – die Entscheidung ist bereits gefallen.
Kernaussage:
Die Kündigung eines Werkvertrags durch den Besteller berührt den Provisionsanspruch des HV nicht, da der U seinen (geminderten) Vergütungsanspruch behält und die Provision als Teil seiner Kosten weiterhin fällig ist.