Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass ein Handelsvertreter (HV), dem ein bestimmter Bezirk oder Kundenkreis zugewiesen ist, auch für außerhalb dieses Bereichs mit Zustimmung des Unternehmers (U) vermittelte Geschäfte den vollen vertraglichen Provisionsanspruch hat, sofern keine abweichende Vereinbarung vorliegt. Die Auslegung der Provisionsvereinbarung muss interessengerecht erfolgen und darf nicht gegen den Wortlaut oder anerkannte Auslegungsgrundsätze verstoßen.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger (HV): Ein Handelsvertreter, dem vertraglich die Alleinvertretung für bestimmte Kunden (u. a. Ford AG Köln, Ford Cosworth, norwegische Neukunden) zugewiesen wurde, verlangt von seinem Unternehmer (U) Provision für außerbezirklich vermittelte Geschäfte (z. B. Prototypaufträge).
• Beklagter (U): Der Unternehmer weigert sich, die Provision zu zahlen, und argumentiert, die vertragliche Provisionsregelung (§ 4 HVV) beschränke sich auf Geschäfte im zugewiesenen Bezirk/Kundenkreis. Er verweist darauf, dass für außerbezirkliche Tätigkeiten allenfalls die ortsübliche Provision nach § 354 HGB (geringerer Satz) geschuldet sei.

b) Was hat das Gericht entschieden? Der BGH gibt dem Handelsvertreter recht:

1. Der HV hat Anrecht auf die volle vertragliche Provision (§ 87 Abs. 1 HGB) für außerbezirklich vermittelte Geschäfte, sofern der Unternehmer der Tätigkeit zugestimmt hat und keine abweichende Vereinbarung vorliegt.
2. Die Provisionsklausel (§ 4 HVV) ist weit auszulegen: Sie erfasst nicht nur Geschäfte im zugewiesenen Bezirk, sondern auch "sonstige vermittelte Aufträge". Eine Beschränkung auf den Bezirk widerspräche dem Wortlaut und den Interessen beider Parteien.
3. Die Auslegung des Vertrages muss sich am Wortlaut (§§ 133, 157 BGB) und der Interessenlage bei Vertragsschluss orientieren. Eine einseitige Beschränkung zugunsten des U ist unzulässig.
4. Der U kann sich nicht auf § 354 HGB (ortsübliche Provision) berufen, da der HV vertraglich höhere Provisionen vereinbart hat.

c) Begründung des Gerichts:

1. Vertragsauslegung:

   • Ausgangspunkt ist der Wortlaut der Provisionsklausel (§ 4 HVV), die explizit "alle sonstigen vermittelten Aufträge" einbezieht.
   • Eine interessengerechte Auslegung spricht für die Einbeziehung außerbezirklicher Geschäfte, da:
   • Der U von der Vermittlungstätigkeit des HV profitiert (mehr Angebote = mehr Geschäftschancen).
   • Der U frei entscheiden kann, ob er vermittelte Aufträge annimmt – eine "uferlose Vergütungspflicht" ist daher nicht zu besorgen.
   • Der HV ein berechtigtes Interesse an der Vergütung seiner Tätigkeit hat, auch außerhalb des zugewiesenen Bereichs.

2. Verhalten der Parteien:

   • Der U hat die außerbezirkliche Tätigkeit des HV aktiv unterstützt (z. B. Weiterleitung von Anfragen, Einbindung in Verhandlungen), was als konkludente Einbeziehung dieser Geschäfte in den HVV gewertet werden muss (§§ 133, 157 BGB).

3. Rechtliche Einordnung:

   • Ein Bezirksvertreter (§ 87 Abs. 2 HGB) hat grundsätzlich Anspruch auf Provision für alle vermittelten Geschäfte, sofern keine Kollisionsgefahr mit anderen Vertretern besteht (hier: U hatte keine Repräsentanz im außerbezirklichen Bereich).
   • Die Bindungswirkung des Grundurteils (§ 304 ZPO) entfaltet auch dann Wirkung, wenn dem HV nur ein Anspruch nach § 354 HGB (geringere Provision) zugesprochen wird, obwohl er vertraglich mehr beanspruchen kann.

4. Zinsanspruch:

   • Für Provisionsforderungen, die vor dem 01.01.2002 entstanden sind, gilt der alte Zinssatz von 5 % über dem Basiszinssatz (nicht 8 % nach § 288 Abs. 2 BGB n.F.).

Kernaussage: Die Entscheidung stärkt die Position des Handelsvertreters: Selbst bei zugewiesenen Bezirken/Kundenkreisen kann er für außerbezirkliche Geschäfte die volle vertragliche Provision verlangen, wenn der Unternehmer zustimmt oder sein Verhalten dies nahelegt. Die Auslegung muss am Wortlaut und den Interessen beider Seiten orientiert sein.