Vorinstanz ArbG Köln, 03.09.1993 - 5 Ca 4088/ 93 -; die Kammer hat die Revision nicht zugelassen, der Rechtsstreit sei nicht von grundsätzlicher Bedeutung
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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LAG Köln hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer (AN) durch den Eintritt als Gesellschafter in eine konkurrierende Kapitalgesellschaft und deren finanzielle Unterstützung bereits eine verbotene Konkurrenztätigkeit i.S.d. § 60 Abs. 1 HGB ausübt, die eine fristlose Kündigung gem. § 626 Abs. 1 BGB rechtfertigt. Eine Abmahnung ist entbehrlich, wenn der AN die Unvereinbarkeit mit den Arbeitgeberinteressen erkennen konnte.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus? Der Arbeitgeber (eine Versicherungsmakler-GmbH) hat gegen seinen Arbeitnehmer (AN) eine fristlose Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit ausgesprochen. Der AN hatte sich als Gesellschafter an einer konkurrierenden Kapitalgesellschaft beteiligt und dieser zusätzlich Kapital zugeführt. Der Arbeitgeber stützt sich auf § 60 Abs. 1 HGB (Verbot des Betreibens eines Handelsgewerbes im gleichen Handelszweig) und § 626 Abs. 1 BGB (außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund).
b) Was hat das Gericht entschieden? Das LAG Köln hat die Kündigung für rechtmäßig erachtet. Die Beteiligung des AN an der Konkurrenzgesellschaft und die Kapitalzuführung stellen bereits eine unzulässige Konkurrenztätigkeit dar, die eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigt.
c) Begründung des Gerichts:
Konkurrenztätigkeit durch Gesellschafterstellung:
- Der bloße Eintritt als Gesellschafter in eine Gesellschaft, die im gleichen Handelszweig (hier: Versicherungsmakler) tätig ist, erfüllt den Tatbestand des "Betreibens eines Handelsgewerbes" (§ 60 Abs. 1 HGB) und des "Geschäfte-Machens im Handelszweig des Prinzipals".
- Auch die Kapitalzuführung an die Konkurrenzgesellschaft gilt als Unterstützung und damit als verbotene Tätigkeit.
Wettbewerbslage:
- Ein Unternehmen ist bereits dann Konkurrenz, wenn es im Namen oder Handelsregister den gleichen Handelszweig wie der Arbeitgeber führt (hier: "VM" = Versicherungsmakler).
- Selbst eine Bürogemeinschaft oder enge Verflechtung (z. B. gemeinsame Adresse, Personal, Weisungsbefugnisse) mit einer Konkurrenzgesellschaft reicht aus, um eine Wettbewerbslage zu begründen.
Keine Abmahnung erforderlich:
- Da der AN wissen musste, dass der Arbeitgeber Konkurrenztätigkeiten nicht duldet (insbesondere bei vorheriger Abmahnung wegen Nebentätigkeiten), war eine weitere Abmahnung entbehrlich.
- Es handelt sich um eine Kündigung wegen erwiesener Konkurrenztätigkeit, keine Verdachtskündigung.
Anhörung des AN:
- Die Weigerung des AN, sich zum Vorwurf zu äußern, beendet die Anhörung. Diese dient nicht dazu, dem AN zu glauben, sondern ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
Rechtsgrundlagen:
- § 60 Abs. 1 HGB (Wettbewerbsverbot für Handlungsgehilfen)
- § 626 Abs. 1 BGB (fristlose Kündigung aus wichtigem Grund)
- Anlehnung an die Rechtsprechung des BAG (u. a. Urteil v. 15.02.1962).