Fazit/Kurzzusammenfassung: Das ArbG Stuttgart entscheidet, dass ein Mitarbeiter im Führungsaußendienst einer Bausparkasse als Handelsvertreter (HV) nach § 84 HGB und nicht als Arbeitnehmer einzustufen ist. Daher ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten unzulässig, und der Fall wird an das zuständige Landgericht verwiesen.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Der Kläger (Mitarbeiter im Führungsaußendienst einer Bausparkasse) begehrt eine Sachentscheidung vor dem Arbeitsgericht.
• Die Beklagte (Bausparkasse) rügt die Unzulässigkeit des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten, da der Kläger kein Arbeitnehmer, sondern ein selbstständiger Handelsvertreter sei.

b) Was hat das Gericht entschieden?

• Das ArbG Stuttgart stellt fest, dass der Kläger kein Arbeitnehmer im Sinne des ArbGG ist, sondern als Handelsvertreter (§ 84 Abs. 1 HGB) einzustufen ist.
• Da der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten damit unzulässig ist, wird der Rechtsstreit gemäß § 17a Abs. 3 GVG i. V. m. § 48 Abs. 1 ArbGG an das zuständige Landgericht verwiesen.

c) Begründung des Gerichts:

1. Zuständigkeitsabgrenzung:

   • Die Abgrenzung zwischen Arbeits- und ordentlichen Gerichten betrifft die Zulässigkeit des Rechtsweges (nicht die sachliche Zuständigkeit).
   • Bei Rüge der Unzulässigkeit des Rechtsweges durch eine Partei muss das Gericht von Amts wegen eine Vorabentscheidung treffen (§ 17a Abs. 3 GVG).

2. Abgrenzung Arbeitnehmer vs. Handelsvertreter:

   • Handelsvertreter (HV) sind regelmäßig keine Arbeitnehmer (§ 5 Abs. 3 ArbGG), es sei denn, sie erfüllen die Voraussetzungen eines Arbeitsverhältnisses.
   • Maßgeblich für die Abgrenzung ist § 84 Abs. 1 Satz 2 HGB: Selbstständig (und damit kein Arbeitnehmer) ist, wer seine Tätigkeit im Wesentlichen frei gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann.
   • Persönliche Abhängigkeit (und damit Arbeitnehmerstatus) liegt vor, wenn der Mitarbeiter in eine fremdbestimmte Arbeitsorganisation eingegliedert ist und weisungsgebunden ist (z. B. bezüglich Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer oder Ort der Tätigkeit).

3. Einordnung des Klägers:

   • Der Kläger war als unechter Hauptvertreter im Führungsaußendienst tätig. Seine Hauptaufgabe bestand darin, Mitarbeiter anzuwerben, einzuführen und zu überwachen, um den Vertrieb der Bausparkasse aufzubauen.
   • Diese Tätigkeit erfüllt die Voraussetzungen einer Vermittlungstätigkeit i. S. d. § 84 Abs. 1 HGB:
   • Vermittlung bedeutet Förderung des Abschlusses durch Einwirkung auf Dritte (Mitursächlichkeit genügt).
   • Die Einstellung und Betreuung von Untervertretern kann als Vermittlungsleistung gelten, wenn sie unentbehrlich für den Vertriebserfolg ist (hier: der Kläger erhielt eine erfolgsabhängige Provision auf die Abschlüsse seiner Untervertreter).
   • Der Kläger konnte seine Tätigkeit im Wesentlichen frei gestalten:
   • Keine örtlichen Weisungen (Tätigkeit von der Wohnung aus möglich).
   • Keine Vorgaben wie die Außenorganisation aufzubauen ist (freie Auswahl und Ansprache von Bewerbern).
   • Keine festen Zeiten oder Orte für Gespräche mit Untervertretern.
   • Fachliche Weisungsrechte der Bausparkasse (z. B. Vorgaben zu Bewerbungsbögen) beeinträchtigen die Selbstständigkeit nicht, solange sie den Kern der Selbstständigkeit nicht antasten.

4. Weisungsrechte und Abhängigkeit:

   • Ein allgemeines Weisungsrecht des Unternehmens führt nicht automatisch zur Arbeitnehmereigenschaft.
   • Entscheidend ist der Umfang der Weisungsausübung. Die Darlegungs- und Beweislast für die persönliche Abhängigkeit trägt der Kläger.
   • Die Ausschließlichkeit der Tätigkeit für die Bausparkasse (§ 92a HGB) spricht nicht gegen die Selbstständigkeit.

5. Verweisung an das Landgericht:

   • Da der Kläger kein Arbeitnehmer ist, ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten unzulässig.
   • Der Fall wird an das zuständige Landgericht verwiesen (§ 48 Abs. 1 ArbGG, § 17a Abs. 3 GVG).
   • Eine Gerichtsstandsvereinbarung im Vertrag ist zulässig, da der Kläger als Kaufmann i. S. d. § 1 Nr. 7 HGB gilt.

Kernaussage: Die Tätigkeit im Führungsaußendienst einer Bausparkasse kann – trotz organisatorischer Einbindung – als selbstständige Handelsvertretertätigkeit einzustufen sein, wenn die Gestaltungsfreiheit im Kern erhalten bleibt. In diesem Fall ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ausgeschlossen.