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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Köln entscheidet, dass ein Versicherungsvertreter (VV) gegen seinen Hauptvertreter einen Anspruch auf vollständigen Buchauszug gemäß § 87c Abs. 2 HGB hat, auch wenn dieser keine eigenen Aufzeichnungen über Versicherungsanträge führt. Der Hauptvertreter kann sich nicht auf Unmöglichkeit berufen, wenn er die Daten bei den von ihm vertretenen Versicherungsunternehmen (VU) abrufen kann. Der Buchauszug muss alle relevanten Informationen enthalten, damit der VV seine Provisionsansprüche prüfen kann.
a) Wer will was von wem woraus? Ein Untervertreter (VV) verlangt von seinem Hauptvertreter die Erteilung eines Buchauszugs gemäß § 87c Abs. 2 HGB, um seine Provisionsansprüche aus Versicherungsverträgen nachvollziehen zu können. Der Hauptvertreter beruf sich darauf, dass er keine Anträge in seinen Büchern habe und die Daten nicht vorliegen.
b) Was hat das Gericht entschieden? Das Gericht gibt dem VV recht:
- Der Hauptvertreter muss den Buchauszug vollständig erteilen, auch wenn er die Daten nicht selbst vorhält, aber bei den von ihm vertretenen VU abrufen kann.
- Eine Unmöglichkeit der Angabe liegt nicht vor, wenn der Hauptvertreter die Informationen bei den VU beschaffen kann (z. B. über EDV-Vernetzung).
- Der Buchauszug ist unvollständig, wenn essentielle Informationen fehlen, wie:
- Vornamen der Versicherungsnehmer (VN),
- Stornogründe und -datum,
- Nachbearbeitungen, Tarife, Haftungszeiten.
c) Begründung des Gerichts:
- Der Hauptvertreter kann sich nicht auf Unmöglichkeit berufen, wenn er die Daten bei den VU beschaffen kann (z. B. durch EDV-Zugriff).
- Der VV hat ein Kontrollrecht über die Bearbeitung seiner Anträge, um zu prüfen, ob diese (teilweise) angenommen oder abgelehnt wurden.
- Die Treuepflicht des VU gegenüber dem VV gebietet, dass Anträge nicht grundlos abgelehnt werden. Der VV muss dies im Buchauszug nachvollziehen können.
- Fehlende Angaben (z. B. Stornodatum) verhindern eine vollständige Prüfung der Provisionsansprüche.
Zusammenfassung in einem Satz: Das LG Köln bestätigt, dass ein Untervertreter einen vollständigen Buchauszug von seinem Hauptvertreter verlangen kann, auch wenn dieser die Daten bei den Versicherungsunternehmen abrufen muss, da sonst die Kontrolle der Provisionsansprüche unmöglich wäre.