Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass jemand, der selbstständig Geschäfte vermittelt oder abschließt, auch dann Handelsvertreter (§ 84 Abs. 1 HGB) sein kann, wenn er feste Spesenzuschüsse erhält, ein Firmenfahrzeug nutzt oder kein Angestelltenversicherungsschutz besteht. Die Selbstständigkeit – insbesondere die freie Gestaltung der Tätigkeit und Arbeitszeit – ist das entscheidende Kriterium.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Unternehmer (U) und ein Handelsvertreter (HV) streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Handelsvertreterverhältnis nach § 84 Abs. 1 HGB besteht. Der HV behauptet, selbstständig zu sein, während der U möglicherweise die Angestelltenstellung des HV geltend macht.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Stuttgart hat bestätigt, dass der HV trotz fester Spesenzuschüsse (z. B. 200–400 DM/Monat), Bereitstellung eines Firmenfahrzeugs oder Finanzierung eines zweiten Fahrzeugs als selbstständiger Handelsvertreter einzustufen ist. Die fehlende Angestelltenversicherung spricht zusätzlich für die HV-Eigenschaft.

c) Begründung des Gerichts:

• Selbstständigkeit als zentrales Kriterium: Entscheidend ist, ob der HV seine Tätigkeit und Arbeitszeit frei gestalten kann (§ 84 Abs. 1 HGB).
• Spesenzuschüsse: Diese sind üblich, insbesondere bei Untervertretern mit geringer Provisionsspanne, und schließen die HV-Eigenschaft nicht aus.
• Firmenfahrzeug/Finanzierung: Die Bereitstellung oder Finanzierung eines Fahrzeugs durch den U widerlegt die Selbstständigkeit nicht.
• Keine Angestelltenversicherung: Dies ist ein Indiz für die HV-Stellung, da Angestellte typischerweise sozialversicherungspflichtig sind.

Rechtsgrundlage: § 84 Abs. 1 HGB (Definition des Handelsvertreters).