Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass ein Anlagevermittler, der einem Kunden eine von der Fondsinitiatorin erstellte Modell-Berechnung zur Wirtschaftlichkeit eines Immobilienfonds vorlegt, diese auf Plausibilität prüfen und auf erkennbare Fehler hinweisen muss. Unterlässt er dies, haftet er dem Anleger auf Schadensersatz, der sich bei dauerhafter Weigerung der Befreiung von einer Verbindlichkeit (z. B. einem Darlehen) in einen Zahlungsanspruch umwandeln kann.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Anleger verlangt von einem Anlagevermittler Schadensersatz (ursprünglich Befreiung von einer Darlehensverbindlichkeit, später Zahlung) wegen fehlerhafter Beratung. Der Vorwurf: Der Vermittler habe eine Modell-Berechnung der Fondsinitiatorin zur Wirtschaftlichkeit eines geschlossenen Immobilienfonds nicht auf Plausibilität geprüft und den Anleger nicht auf erkennbare Fehler (z. B. falscher Ausgangswert in der Berechnung) hingewiesen. Die fehlerhafte Beratung führte dazu, dass der Anleger eine unrentable Beteiligung einging und ein Darlehen zur Finanzierung aufnahm.

b) Was hat das Gericht entschieden? Der BGH bestätigt, dass der Anlagevermittler pflichtwidrig handelte, weil er die Modell-Berechnung nicht auf Plausibilität prüfte und den Anleger nicht auf die Fehler hinwies. Der Anleger hat daher einen Anspruch auf Schadensersatz nach §§ 280 Abs. 1, 249 Abs. 1 BGB, der sich zunächst als Befreiungsanspruch (von der Darlehensverbindlichkeit) darstellt. Da der Vermittler die Befreiung ernsthaft und endgültig verweigert hat, wandelt sich der Anspruch in einen Zahlungsanspruch um (§ 250 BGB). Der Anleger kann nun sofortige Zahlung des Betrags verlangen, der der wirtschaftlichen Belastung durch das Darlehen entspricht (z. B. abgezinste Summe für die Restlaufzeit).

c) Begründung des Gerichts:

1. Pflicht zur Plausibilitätsprüfung:

   • Der Anlagevermittler schuldet dem Anleger richtige und vollständige Informationen über alle für die Anlageentscheidung wesentlichen Umstände (st. Rspr. des BGH).
   • Dazu gehört die Prüfung des Anlagekonzepts und aller verwendeten Unterlagen (inkl. Prospekt und Modell-Berechnungen) auf Schlüssigkeit und sachliche Richtigkeit.
   • Selbst wenn die Berechnung als "unverbindliche Prognose" gekennzeichnet ist, muss der Vermittler ex ante vertretbare Annahmen zugrunde legen. Ein offensichtlicher Fehler (hier: falscher Ausgangswert von 75.000 DM statt des tatsächlichen Anteilswerts) hätte erkannt und offenbart werden müssen.

2. Kausalität und Fahrlässigkeit:

   • Das Berufungsgericht stellt fest, dass der Vermittler fahrlässig handelte, weil er bei überschlägiger Prüfung den Fehler hätte bemerken müssen.
   • Die Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Anlageentschluss obliegt der tatrichterlichen Würdigung (hier: Anleger vertraute auf die Berechnung).

3. Umwandlung des Befreiungs- in einen Zahlungsanspruch:

   • Der Schadensersatzanspruch ist zunächst auf Befreiung von der Darlehensverbindlichkeit gerichtet (§ 249 Abs. 1 BGB).
   • Da der Vermittler die Befreiung dauerhaft verweigert (auch im Prozess), wandelt sich der Anspruch nach § 250 BGB in einen Zahlungsanspruch um.
   • Der Anleger kann sofortige Zahlung des abgezinsten Darlehensbetrags (oder einer geringeren Summe bei Vorfälligkeitsentschädigung) verlangen.

Relevante Rechtsgrundlagen:

• §§ 280 Abs. 1, 249 Abs. 1 BGB (Schadensersatz bei Pflichtverletzung)
• § 250 BGB (Umwandlung des Befreiungsanspruchs in Geldersatz bei Weigerung)
• BGH-Rechtsprechung zur Aufklärungspflicht von Anlagevermittlern (z. B. BGHZ 158, 110).