Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Düsseldorf entscheidet, dass die Vollstreckung eines Abrechnungsanspruchs eines Handelsvertreters (§ 87c Abs. 1 HGB) gegen den Unternehmer grundsätzlich nach § 887 ZPO (vertretbare Handlung) erfolgt, da die Abrechnung durch Dritte anhand der Buchführung erstellt werden kann. Ein Offenbarungseid ist nicht erforderlich, solange dem Handelsvertreter die gesetzlichen Kontrollrechte (Buchauszug, Einsichtnahme in die Bücher) zustehen.

a) Wer will was von wem woraus? Ein Handelsvertreter (HV) verlangt von einem Unternehmer (U) die Abrechnung seiner Provisionen gemäß § 87c Abs. 1 HGB. Der Anspruch wird im Wege der Zwangsvollstreckung durchgesetzt.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Düsseldorf bestätigt, dass die Vollstreckung des Abrechnungsanspruchs nach § 887 ZPO (vertretbare Handlung) zu erfolgen hat. Die Abrechnung kann von einem Dritten (z. B. einem Buchprüfer) anhand der Unterlagen des Unternehmers erstellt werden. Ein Offenbarungseid (§ 888 ZPO) ist nicht erforderlich, solange dem HV die gesetzlichen Kontrollrechte aus § 87c Abs. 2 und 4 HGB (Buchauszug, Einsichtnahme in die Bücher) zustehen.

c) Begründung des Gerichts:

• Die Abrechnung ist eine vertretbare Handlung, da sie objektiv anhand der Buchführung des Unternehmers durch einen Dritten erstellt werden kann.
• Die Kontrollrechte des HV (Buchauszug, Einsichtnahme) zeigen, dass der Unternehmer die Richtigkeit der Abrechnung nicht durch einen Offenbarungseid beweisen muss.
• Ein Offenbarungseid kommt nur in Betracht, wenn die Ausübung der Kontrollrechte unmöglich oder zwecklos ist (z. B. bei fehlender Buchführung).
• Das Gericht folgt damit der Rechtsprechung des OLG Hamm (1957), das ebenfalls den Vorrang der Kontrollrechte vor dem Offenbarungseid betont.