Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Magdeburg hat entschieden, dass ein Franchisevertrag durch Vertragsänderung (Umwandlung der Gebührenpflicht in eine Umsatzvergütung) zu einem Handelsvertretervertrag werden kann, was dem Franchisenehmer die Rechtsstellung eines Handelsvertreters verleiht. Bei Zahlungsverzug des Unternehmers mit einer erheblichen Provision (hier: 50.000 DM) darf der Handelsvertreter den Vertrag fristlos gemäß § 89a HGB kündigen.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Der Franchisenehmer (FN) begehrt die fristlose Kündigung des Vertragsverhältnisses mit dem Franchisegeber (FG) wegen Zahlungsverzugs. Ursprünglich bestand ein Franchisevertrag (FV) mit Wettbewerbsverbot, der später in einen Vertrag mit Umsatzvergütung (5 % des Bruttoumsatzes) abgeändert wurde. Der FN sieht sich nun als Handelsvertreter (HV) und stützt sein Kündigungsrecht auf § 89a HGB.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das Gericht hat festgestellt, dass die Vertragsänderung den FV in einen Handelsvertretervertrag (HVV) umwandelte, wodurch der FN die Rechtsstellung eines Handelsvertreters erhielt. Da der Unternehmer (U/FG) mit einer erheblichen Provision (50.000 DM) in Rückstand war, ist der FN als HV berechtigt, den Vertrag fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen.

c) Begründung des Gerichts:

• Die Vertragsänderung (Wegfall der Franchisegebühr, Einführung einer Umsatzvergütung) führte zur Umqualifizierung des FV in einen HVV, da die typischen Merkmale eines Handelsvertreterverhältnisses (Provisionszahlung, selbstständige Vermittlung) vorlagen.
• Bei erheblichem Zahlungsverzug des Unternehmers mit der Provision ist eine fristlose Kündigung gemäß § 89a HGB gerechtfertigt, da dies einen wichtigen Grund darstellt.