Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH hat entschieden, dass eine Teilkündigung eines Vertrages ohne vertragliche Vereinbarung grundsätzlich unwirksam ist, da sie gegen Treu und Glauben verstößt.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Eine Vertragspartei (Kläger) möchte einen Vertrag nur teilweise kündigen (Teilkündigung), ohne dass dies im Vertrag ausdrücklich vereinbart wurde. Die andere Partei (Beklagter) wendet sich gegen diese Teilkündigung.

b) Was hat das Gericht entschieden? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bestätigt, dass eine Teilkündigung eines Vertrages grundsätzlich unwirksam ist, wenn sie nicht vertraglich vorbehalten wurde.

c) Begründung des Gerichts: Das Gericht stützt seine Entscheidung auf den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB). Eine Teilkündigung ohne vertragliche Grundlage sei mit den allgemeinen Rechtsprinzipien nicht vereinbar. Der BGH beruft sich dabei auf frühere Urteile (BGH, 28.04.1972, DB 72, 1577; BAG, 07.10.1982, LS 1), die dieselbe Rechtsauffassung vertreten.