Fazit/Kurzzusammenfassung: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat entschieden, dass ein Restaurantleiter in einem Fast-Food-Restaurant (mit Tarifgruppe 9, Team-Bonus-Beteiligung und begrenzter Personalverantwortung) nicht als leitender Angestellter einzustufen ist.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? - Beteiligte: Arbeitgeber (Fast-Food-Restaurant) vs. Arbeitnehmer (Restaurantleiter/in) oder ggf. Betriebsrat/ Gewerkschaft. - Streitgegenstand: Einstufung der Position als leitender Angestellter (mit Konsequenzen für z. B. Kündigungsschutz oder Betriebsverfassungsrecht). - Rechtsgrundlage: Definition des leitenden Angestellten nach § 5 Abs. 3 BetrVG (oder ähnliche Vorschriften).

b) Entscheidung des Gerichts: - Die Position des Restaurantleiters erfüllt nicht die Kriterien eines leitenden Angestellten, selbst bei: - Tarifgruppe 9, - Beteiligung am Team-Bonus, - begrenzter Kompetenz zur Einstellung/Entlassung gewerblicher Mitarbeiter (aber nur "arbeitgeberseitig begleitet").

c) Begründung des Gerichts: - Fehlende selbstständige Entscheidungsbefugnis: Die Personalverantwortung ist nicht eigenständig, sondern wird vom Arbeitgeber "begleitet" – also keine echte Leitungsmacht. - Keine herausgehobene Stellung: Trotz Bonus und Tarifgruppe fehlt die für leitende Angestellte typische unternehmerische Teilhabe oder wesentliche Einflussnahme auf betriebliche Abläufe. - Abgrenzung zu § 5 Abs. 3 BetrVG: Leitende Angestellte müssen Aufgaben wahrnehmen, die für den Bestand und die Entwicklung des Unternehmens entscheidend sind – hier liegt eine eher operative Tätigkeit vor.

Hinweis: Die Entscheidung betont, dass formale Titel oder Teilkompetenzen allein nicht ausreichen, um den Status eines leitenden Angestellten zu begründen.