Fazit/Kurzzusammenfassung: Das Landesarbeitsgericht Essen entschied 1928, dass Handlungsagenten unter bestimmten Umständen als arbeitnehmerähnliche Personen gelten und damit zwingend der Zuständigkeit der Arbeitsgerichte unterliegen. Maßgeblich ist ein starkes Abhängigkeitsverhältnis, das sich z. B. durch Vorgaben zu Kundenbesuchen, tägliche Berichterstattung oder Exklusivität für eine Firma äußert.

a) Wer will was von wem woraus? Ein Handlungsagent (Kläger) begehrt die Klärung der Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für seinen Rechtsstreit. Er stützt sich auf § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, der arbeitnehmerähnliche Personen der Arbeitsgerichtsbarkeit unterstellt.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das LAG Essen bejaht die Möglichkeit, Handlungsagenten als arbeitnehmerähnlich einzustufen, wenn ein starkes Abhängigkeitsverhältnis vorliegt. In diesem Fall sind die Arbeitsgerichte zuständig.

c) Begründung des Gerichts: Das Gericht argumentiert, dass ein feststehendes Abhängigkeitsverhältnis entscheidend ist. Indizien hierfür sind:

• Vorgaben für Kundenbesuche,
• Pflicht zur täglichen Berichterstattung,
• Verpflichtung, ausschließlich für eine Firma tätig zu sein. Diese Kriterien rechtfertigen die Gleichstellung mit Arbeitnehmern im Sinne des ArbGG.