Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH hat entschieden, dass ein Hersteller, der seine Produkte im EU-Binnenmarkt ohne wirksames selektives Vertriebssystem vertreibt, gegen Wettbewerbsrecht (Art. 85 Abs. 1 EGV, heute Art. 101 AEUV) verstößt, wenn er die Herstellergarantie nur auf Kunden seiner Vertragshändler beschränkt und diese damit gegenüber Parallelimporteuren begünstigt.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Kartellbehörde oder betroffener Dritter (nicht explizit genannt, aber typischerweise Wettbewerber oder Händler).
• Beklagter: Hersteller (hier: Cartier Uhren), der seine Garantie auf Kunden seiner Vertragshändler (VH) beschränkt.
• Streitgegenstand: Die Frage, ob diese Garantiebeschränkung ohne Vorliegen eines rechtswirksamen selektiven Vertriebssystems gegen EU-Kartellrecht (Art. 85 Abs. 1 EGV) verstößt.

b) Entscheidung des Gerichts: Der BGH hat die Garantiebeschränkung als wettbewerbswidrig eingestuft, da sie Vertragshändler und deren Wiederverkäufer gegenüber Parallelimporteuren privilegiert – ohne dass ein rechtlich anerkanntes selektives Vertriebssystem besteht.

c) Begründung des Gerichts:

• Ein selektives Vertriebssystem muss objektive, diskriminierungsfreie Auswahlkriterien erfüllen (z. B. Qualifikationsanforderungen an Händler), um rechtmäßig zu sein.
• Fehlt ein solches System, darf der Hersteller nicht willkürlich Garantien auf bestimmte Händler beschränken, da dies den Wettbewerb verfälscht (Beschränkung des Parallelhandels).
• Unerheblich ist, ob der Hersteller theoretisch ein lückenloses Vertriebssystem hätte aufbauen können – entscheidend ist das tatsächliche Vorliegen eines rechtmäßigen Systems.

Rechtliche Einordnung: Die Entscheidung betont den Vorrang des Wettbewerbsprinzips im Binnenmarkt: Herstellergarantien dürfen nicht als Instrument zur Abschottung von Parallelimporten missbraucht werden.