n.rkr.; die Parteien haben sich in der Berufungsinstanz verglichen
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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Münster entschied, dass zwei Versicherungsunternehmen (Westfälische Provinzial-Feuersozietät und -Lebensversicherungsanstalt) Schadensersatzansprüche gegen einen Versicherungsvertreter (VV) und dessen Untervertreter einzeln geltend machen können, wenn diese einen Versicherungsantrag fehlerhaft aufgenommen haben. Die Haftung des Hauptvertreters für Fehler des Untervertreters ist nur bei Auswahlverschulden gegeben, nicht aber, wenn der Untervertreter selbstständig und mit Wissen des Versicherers tätig war.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus?
- Kläger: Zwei Versicherungsunternehmen (VU: Westfälische Provinzial-Feuersozietät und -Lebensversicherungsanstalt).
- Beklagte: Ein Versicherungsvertreter (VV) in Form einer oHG sowie deren persönlich haftende Gesellschafter und ein Untervertreter.
- Anspruch: Schadensersatz wegen fehlerhafter Aufnahme eines Antrags auf Berufsunfähigkeitsversicherung (kein Hinweis auf einen bekannten Handgelenksbruch des Versicherungsnehmers).
- Rechtsgrundlage: Vertragliche Pflichtverletzung (§ 280 BGB) und Sorgfaltspflichten eines VV (§ 664 BGB, § 128 HGB).
b) Was hat das Gericht entschieden?
- Keine Gesamtgläubigerschaft der VU: Die beiden Versicherer können ihre Schadensersatzansprüche einzeln verfolgen, da keine Umstände für eine gemeinsame Berechtigung (Gesamtgläubigerschaft) vorlagen. Es handelt sich um eine Mitgläubigerschaft.
- Passivlegitimation der Gesellschafter: Die persönlich haftenden Gesellschafter der VV-oHG sind persönlich für den Schadensersatz passivlegitimiert (als Gesamtschuldner nach § 421 BGB oder nach § 128 HGB).
- Pflichtverletzung des VV: Der VV handelte schuldhaft, indem er den Handgelenksbruch des Versicherungsnehmers nicht in den Antrag aufnahm. Selbst wenn er den Unfall für bedeutungslos hielt, hätte er die Informationen objektiv und vollständig an das VU weiterleiten müssen.
- Keine Zurechnung des Untervertreters zum Hauptvertreter: Da der Untervertreter selbstständig und mit Wissen des VU tätig war, haftet der Hauptvertreter nicht für dessen Fehler, es sei denn, es liegt ein Auswahlverschulden vor. Dies war hier nicht der Fall, da der Untervertreter langjährig erfahren war und kein Hörfehler ursächlich für den Fehler war.
c) Begründung des Gerichts:
- Mitgläubigerschaft: Die VVV (Versicherungsvertreterverträge) regeln nur Willenserklärungen gegenüber den VU, nicht aber die gemeinschaftliche Geltendmachung von Ansprüchen. Ohne besondere Umstände gilt daher Mitgläubigerschaft (§ 420 BGB).
- Sorgfaltspflicht des VV: Ein VV muss alle relevanten Gesundheitsinformationen objektiv im Antrag dokumentieren und dem VU überlassen. Eigenmächtige Bewertungen (z. B. "Unfall ist bedeutungslos") entbinden ihn nicht von dieser Pflicht.
- Substitution vs. Erfüllungsgehilfe: Der Untervertreter handelte als Substitut (§ 664 Abs. 1 Satz 2 BGB), nicht als Erfüllungsgehilfe (§ 278 BGB). Daher haftet der Hauptvertreter nur bei Auswahlverschulden. Da der Untervertreter erfahren war und der Fehler nicht auf seinem Hörfehler beruhte, scheidet eine Haftung des Hauptvertreters aus.
Kernaussage: Versicherer können Schadensersatzansprüche gegen VV und Untervertreter einzeln geltend machen. Der Hauptvertreter haftet für Fehler des Untervertreters nur bei Auswahlverschulden, nicht aber, wenn dieser selbstständig und mit Wissen des VU handelt.