Berufungsurteil OLG Celle, 14.09.2000; vgl. auch LG Hannover, 17.12.1999
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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Hannover entschied, dass ein Vergleichsvertrag über den Handelsvertreterausgleich (AA) zustande kommt, wenn der Unternehmer (U) dem Handelsvertreter (HV) einen Scheck mit der Maßgabe übersendet, dass dessen Einlösung die Abgeltung aller gegenseitigen Ansprüche aus dem beendeten Handelsvertretervertrag (HVV) bedeutet, und der HV den Scheck tatsächlich einlöst. Die Annahme des Vergleichsangebots durch den HV erfolgt konkludent durch die Scheckeinlösung, ohne dass eine ausdrückliche Erklärung gegenüber dem U erforderlich ist.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus? Der Handelsvertreter (HV) hatte zunächst einen Ausgleichsanspruch (AA) in Höhe von 216.708,26 DM netto gegen den Unternehmer (U) aus dem beendeten Handelsvertretervertrag (HVV) geltend gemacht. Der U lehnte diesen Betrag ab und sah den AA nur in Höhe von 29.942,30 DM netto als begründet an.
b) Was hat das Gericht entschieden? Das LG Hannover urteilte, dass ein Vergleichsvertrag zwischen U und HV zustande gekommen ist, durch den alle gegenseitigen Ansprüche aus dem HVV mit der Zahlung der geringeren Summe (29.942,30 DM) abgegolten sind. Die Einlösung des Schecks durch den HV gilt als Annahme des Vergleichsangebots des U, selbst wenn der HV den Scheck ohne ausdrückliche Rückmeldung einreicht.
c) Begründung des Gerichts:
Angebot des U:
- Die Übersendung des Schecks mit dem Begleitschreiben, in dem der U klarstellt, dass die Einlösung des Schecks die Abgeltung sämtlicher Ansprüche aus dem HVV bedeutet, stellt ein Angebot zum Abschluss eines Vergleichsvertrages dar.
- Der U hatte den HV zuvor in einem weiteren Schreiben darauf hingewiesen, dass sein AA nach Prüfung der Kundenlisten deutlich niedriger sei als vom HV gefordert.
Annahme durch den HV:
- Der HV nimmt das Angebot konkludent an, indem er den Scheck zur Einlösung bei seiner Bank einreicht.
- Bei einem kaufmännisch erfahrenen HV (wie hier) ist davon auszugehen, dass er das Begleitschreiben und die darin enthaltene Bedingung zur Kenntnis genommen hat, bevor er den Scheck einreichte.
- Die widerspruchslose Einlösung des Schecks lässt nach objektiver Auslegung (§ 133 BGB) auf einen wirklichen Annahmewillen schließen.
Keine ausdrückliche Annahmeerklärung nötig:
- Da der U durch die Übersendung des Schecks mit der Maßgabe der Abgeltung aller Ansprüche zu erkennen gab, dass er auf eine ausdrückliche Annahme verzichtet (§ 151 BGB), ist eine gesonderte Erklärung des HV nicht erforderlich.
- Entscheidend ist, dass der U die Angelegenheit mit der Scheckeinreichung als erledigt ansah und keine weitere Reaktion des HV erwartete.
Relevante Rechtsgrundlagen:
- § 133 BGB (Auslegung von Willenserklärungen)
- § 151 BGB (Verzicht auf Annahmeerklärung)
- Handelsvertreterrecht (insb. Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB)