Fazit/Kurzzusammenfassung: Das Landgericht Heilbronn entscheidet, dass ein Bausparkassenvertreter einen Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB geltend machen kann, der sich an den vermittelten Bausparverträgen (inkl. Ergänzungsverträgen) orientiert. Das Gericht konkretisiert die Berechnungsmethode und lehnt eine Kürzung wegen betrieblicher Altersvorsorge ab, da diese nicht zu einer unangemessenen Doppelbelastung führt.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Bausparkassenvertreter (HV) klagt gegen die Bausparkasse (Unternehmer, U) auf Zahlung eines Ausgleichsanspruchs (AA) nach Beendigung des Handelsvertretervertrags (HVV) gemäß § 89b Abs. 1 HGB. Der HV beansprucht eine angemessene Vergütung für die nachwirkenden Vorteile der Bausparkasse aus den von ihm vermittelten Verträgen, insbesondere aus Ergänzungsverträgen (Erhöhungen, Verlängerungen, Folgeverträge).

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Grundsatz: Der AA bemisst sich nach den vermittelten Bausparverträgen (nicht nach Neukunden), insbesondere nach Ergänzungsverträgen, die in engem wirtschaftlichen Zusammenhang mit den Erstverträgen stehen (z. B. Summenerhöhungen oder Verlängerungen für dasselbe Bausparbedürfnis).

   • 50 % der Zweitverträge gelten pauschal als ausgleichspflichtig, sofern der HV keinen höheren Zusammenhang beweist.

2. Berechnungsmethode:

   • Prognosezeitraum: 4 Jahre nach Vertragsende (unabhängig von der Vertragsdauer, hier 20 Jahre).
   • Bemessungsgrundlage: Durchschnittliche Bausparsumme aus Ergänzungsverträgen der letzten 5 Vertragsjahre.
   • Provisionssatz: Vertraglich vereinbarte Regelprovision (hier 20 %), nicht die Pensumprovision (Leistungsbonus).
   • Konjunkturzuschlag: +20 % bei steigender Baukonjunktur (hier bejaht).

3. Keine Kürzung wegen Altersvorsorge:

   • Eine unwiderrufliche betriebliche Altersrente (hier: 100 DM/Monat ab 1983) führt nicht zu einer Kürzung des AA, da:
   • Die Rente erst 3 Jahre nach Vertragsende gezahlt wird.
   • Die Finanzierung durch den U geringfügig ist (keine Doppelbelastung).
   • Der AA dient der Überbrückung bis zum Rentenbeginn (sozialer Schutzgedanke).

4. Superprovisionen:

   • Provisionen für indirekt vermittelte Verträge (z. B. über genossenschaftliche Kreditinstitute) sind ausgleichsfähig, wenn der HV diese durch Beratung/Betreuung ermöglicht hat.

5. Konkrete Berechnung im Fall:

   • Ausgleichsfähiger Bausparumsatz: 17.680 TDM (über 4 Jahre).
   • Provisionsverlust: 3.536 TDM (20 % von 17.680 TDM).
   • + Konjunkturzuschlag (20 %): 797,20 TDM.
   • Gesamt-AA: 4.243,20 TDM.

c) Begründung des Gerichts:

1. Wirtschaftlicher Zusammenhang:

   • Nur Ergänzungsverträge, die demselben Bausparbedürfnis dienen (z. B. Finanzierung eines konkreten Bauvorhabens), sind ausgleichspflichtig. Bei Bausparverträgen zur Steuerersparnis fehlt dieser Zusammenhang oft.
   • Pauschale Annahme von 50 % bei fehlendem Beweis des HV (Erfahrungssatz).

2. Schätzung:

   • Da exakte Daten nach Vertragsende fehlen, wird aus den letzten 5 Vertragsjahren hochgerechnet.

3. Keine Anrechnung der Altersvorsorge:

   • Der AA ist kein Schadensersatz, sondern eine nachwirkende Vergütung für erbrachte Leistungen.
   • Eine Kürzung wäre unbillig, da der HV die Rente noch nicht erhält und die Finanzierung durch den U minimal ist. Der AA dient der Übergangsabsicherung bis zum Rentenbeginn.

4. Pensumprovision:

   • Diese ist kein fester Bestandteil der Vergütung, sondern ein Leistungsanreiz – nach Vertragsende entfällt ihre Relevanz.

5. Konjunkturzuschlag:

   • Steigende Baukosten und Nachfrage führen zu mehr Ergänzungsverträgen – die Prognose muss dies berücksichtigen.

Zusammenfassung der Berechnung: Der AA setzt sich zusammen aus:

1. 50 % der Vertragserhöhungen (6.000 TDM) + 50 % der Folgeverträge (16.000 TDM) der letzten 5 Jahre.
2. Jährliche Durchschnittssumme (4.420 TDM) × 4 Prognosejahre = 17.680 TDM.
3. 20 % Provision (3.536 TDM) + 20 % Konjunkturzuschlag (797,20 TDM) = 4.243,20 TDM.