Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs eine vom Ehegatten als selbstständiger Handels- oder Versicherungsvertreter betriebene Agentur weder mit einem über den Substanzwert hinausgehenden Goodwill noch mit einem künftigen Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB zu bewerten ist. Begründet wird dies mit der persönlichen Bindung des Vertreterverhältnisses und der fehlenden Übertragbarkeit des immateriellen Werts (Kundenstamm) ohne Mitwirkung des Unternehmens.

Zusammenfassung der Entscheidung (BGH, 04.12.2013 – XII ZB 534/12):

a) Wer will was von wem woraus?

• Beteiligte: Ein Ehegatte (selbstständiger Handels- oder Versicherungsvertreter, HV/VV) und der andere Ehegatte im Rahmen des Zugewinnausgleichs (§§ 1373 ff. BGB).
• Streitgegenstand: Der ausgleichsberechtigte Ehegatte verlangt, dass die Versicherungsagentur des anderen Ehegatten im Zugewinnausgleich nicht nur mit ihrem Substanzwert, sondern zusätzlich mit einem Goodwill (Firmenwert) und/oder einem künftigen Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB (für den Fall der Vertragsbeendigung) bewertet wird.
• Rechtsgrundlage: Zugewinnausgleich (§ 1378 BGB), Bewertung von Betriebsvermögen, Goodwill bei Handelsvertretern (§ 89b HGB).

b) Was hat das Gericht entschieden?

Der BGH bestätigt seine bisherige Rechtsprechung und entscheidet:

1. Kein Goodwill: Eine Handels- oder Versicherungsvertretung hat regelmäßig keinen über den Substanzwert hinausgehenden Goodwill, der im Zugewinnausgleich zu berücksichtigen wäre.
2. Kein künftiger Ausgleichsanspruch: Ein noch nicht entstandener Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB (der erst bei Beendigung des Vertretervertrags fällig wird) ist nicht in den Zugewinnausgleich einzubeziehen, da er am Bewertungsstichtag noch nicht als gesicherte Rechtsposition besteht.
3. Keine weitergehenden Auskunftsansprüche: Der Ehegatte hat keinen Anspruch auf Auskunft über den (hypothetischen) Ausgleichsanspruch, da dieser die Zugewinnberechnung nicht beeinflusst (§ 1379 BGB).

---

c) Begründung des Gerichts:

1. Fehlender Goodwill:

   • Der Kundenstamm und die Gewinnchancen einer Agentur sind nicht vom Vertreter loslösbar, da sie auf der persönlichen Beziehung zum Unternehmen (Versicherer/Unternehmer) beruhen.
   • Der Vertreter kann seine Agentur nicht frei veräußern oder übertragen, da dies der Zustimmung des Unternehmens bedarf (§ 89b Abs. 3 HGB, § 80 VAG).
   • Wirtschaftlich gehört der Versicherungsbestand dem Versicherer, nicht dem Vertreter (BGHZ 124, 10).
   • Selbst wenn Agenturen in Einzelfällen "verkauft" werden, handelt es sich um dreiseitige Vereinbarungen (Versicherer, alter und neuer Vertreter), die keine freie Verwertbarkeit belegen.

2. Kein Ausgleichsanspruch im Zugewinn:

   • Der Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB entsteht erst mit Beendigung des Vertretervertrags und ist am Stichtag noch ungewiss (z. B. wegen möglicher Ausschlussgründe wie Eigenkündigung, § 89b Abs. 3 HGB).
   • Bloße Erwerbsaussichten (wie ein künftiger Anspruch) zählen nicht zum bewertbaren Vermögen im Zugewinnausgleich (vgl. BGHZ 146, 64).
   • Vergleichbare gesicherte Positionen (z. B. unverfallbare Betriebsrenten) liegen hier nicht vor.

3. Stichtagsprinzip:

   • Maßgeblich ist der objektive Verkehrswert am Stichtag (§ 1376 BGB).
   • Da die Agentur nicht frei veräußerlich ist und ihr immaterieller Wert personengebunden, scheidet eine Bewertung über den Substanzwert hinaus aus.

4. Auskunftsanspruch:

   • Da der Ausgleichsanspruch die Zugewinnberechnung nicht beeinflusst, besteht kein schutzwürdiges Interesse an weiteren Auskünften (§ 1379 BGB).

Rechtliche Einordnung: Die Entscheidung betont die Ausnahmeposition von Handelsvertretern im Vergleich zu anderen Unternehmen. Während bei freiberuflichen Praxen oder Gewerbebetrieben ein Goodwill anzuerkennen sein kann (BGHZ 188, 282), gilt dies für persönlich geprägte Vertreterverhältnisse nicht. Die Abhängigkeit vom Unternehmen und die fehlende Übertragbarkeit des Kundenstamms rechtfertigen keine höhere Bewertung.