Fazit/Kurzzusammenfassung: Das VG Neustadt entschied, dass ein Versicherungsmakler (VM) trotz Insolvenzverfahrens seine Erlaubnis behalten darf, wenn seine selbstständige Tätigkeit nach § 35 Abs. 2 InsO freigegeben wurde. Der Widerruf der Erlaubnis wegen ungeordneter Vermögensverhältnisse ist unzulässig, wenn diese auf die Insolvenz zurückzuführen sind. Das Gericht stellt die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Widerruf wieder her, da das private Aussetzungsinteresse des VM überwiegt.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Versicherungsmakler (VM) wendet sich gegen den Widerruf seiner Erlaubnis durch die zuständige Behörde. Die Behörde stützt den Widerruf auf ungeordnete Vermögensverhältnisse (§ 34d Abs. 2 Nr. 2 GewO i.V.m. § 49 Abs. 2 VwVfG), da über das Vermögen des VM ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde und er hohe Steuerschulden hat. Der VM beantragt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs (§ 80 Abs. 5 VwGO), um weiterhin als Makler tätig sein zu können.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das VG Neustadt gibt dem Antrag des VM statt und stellt die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den Widerruf wieder her. Damit darf der VM vorläufig weiterhin seine Tätigkeit als Versicherungsvermittler ausüben. Zudem führt das Gericht aus, dass:

• Die Sperrwirkung des § 12 GewO (Ausschluss von Gewerbeuntersagungen während eines Insolvenzverfahrens) nicht gilt, wenn die gewerbliche Tätigkeit nach § 35 Abs. 2 InsO freigegeben wurde.
• Der Widerruf der Erlaubnis nicht auf Umstände gestützt werden darf, die direkt mit der Insolvenz zusammenhängen (z. B. Steuerschulden, die zur Insolvenz führten).
• Die Prognose der Unzuverlässigkeit nur dann gerechtfertigt ist, wenn neue Pflichtverstöße nach der Freigabe der Tätigkeit vorliegen.

c) Begründung des Gerichts:

1. Rechtsschutzinteresse des VM:

   • Der VM hat ein berchtigtes Interesse an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, da er weiterhin von seiner Erlaubnis Gebrauch machen möchte. Selbst wenn er die Tätigkeit zeitweise nicht ausgeübt hat, ist der Rechtsschutz nicht nutzlos.

2. Interessenabwägung (§ 80 Abs. 5 VwGO):

   • Das private Aussetzungsinteresse des VM überwiegt das öffentliche Vollziehungsinteresse, weil:
   • Die Erfolgsaussichten in der Hauptsache (Widerruf der Erlaubnis) als offen oder sogar gering einzustufen sind.
   • Der VM durch den sofortigen Vollzug existenzbedrohend betroffen wäre (Verlust der wirtschaftlichen Grundlage).
   • Die Behörde in der Vergangenheit keine Maßnahmen gegen die Gewerbeausübung ergriffen hat.

3. Keine Unzuverlässigkeit wegen Insolvenz:

   • Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und damit verbundene Steuerschulden können nicht als Grund für die Unzuverlässigkeit herangezogen werden, da diese Umstände unmittelbar mit der Insolvenz zusammenhängen.
   • § 12 GewO schützt Gewerbetreibende während des Insolvenzverfahrens vor Untersagungen wegen ungeordneter Vermögensverhältnisse. Diese Schutzwirkung entfällt zwar bei Freigabe der Tätigkeit nach § 35 Abs. 2 InsO, aber:
   • Neue Pflichtverstöße (z. B. weitere Steuerverfehlungen nach der Freigabe) müssten vorliegen, um die Unzuverlässigkeit zu begründen.
   • Der VM hat keine Mitteilungspflicht über die Insolvenz gegenüber der Erlaubnisbehörde (§ 11a Abs. 5 GewO, § 5 VersVermV), sodass eine unterlassene Offenlegung keine Unzuverlässigkeit begründet.

4. Streitwert:

   • Das Interesse an der Fortführung des Gewerbes wird mit mindestens 15.000 € bewertet, im Eilverfahren halbiert.

Kernaussage: Das Gericht schützt den VM vor dem sofortigen Vollzug des Widerrufs, da die Insolvenz allein keine Unzuverlässigkeit begründet und das private Interesse an der Existenzsicherung überwiegt. Der Widerruf wäre nur rechtmäßig, wenn der VM nach der Freigabe neue Pflichtverstöße begangen hätte.