Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet in diesem Urteil vor allem über die Formgültigkeit von Rechtswahlvereinbarungen, die Zulässigkeit von Feststellungsklagen im Handelsvertreterrecht sowie die Geltendmachung von Ausgleichsansprüchen (AA) und Schadensersatzforderungen durch Handelsvertreter (HV). Kernpunkte sind die Anwendung des gewählten Rechts auf die Form der Rechtswahl, die Unzulässigkeit von Feststellungsklagen bei Ausgleichsansprüchen und die Pflicht des Unternehmers (U) zur Auskunftserteilung bei vertragswidriger Abwerbung von Mitarbeitern.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Handelsvertreter (HV) begehrt von Unternehmer (U):

1. Ausgleichsanspruch (AA) nach Beendigung des Handelsvertretervertrags (HVV) gem. § 89b HGB.
2. Schadensersatz für entgangene Provisionen wegen vertragswidriger Abwerbung seiner Mitarbeiter durch den U.
3. Auskunft über Verkäufe, die der U mit Hilfe der abgeworbenen Mitarbeiter getätigt hat.

• Rechtliche Grundlagen: § 89b HGB (AA), § 256 ZPO (Feststellungsklage), § 242 BGB (Treu und Glauben), Art. 27, 11 EGBGB (Rechtswahl).

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Rechtswahlvereinbarung:

   • Die Formgültigkeit einer Rechtswahl (auch bei Änderung) richtet sich nach dem zuletzt gewählten Recht (Art. 27 Abs. 4 S. 1 i. V. m. Art. 11 Abs. 1 EGBGB).
   • Für den HVV oder dessen Änderungen gilt keine Formvorschrift nach deutschem Recht.

2. Feststellungsklage auf Ausgleichsanspruch:

   • Unzulässig, da es am erforderlichen Feststellungsinteresse (§ 256 Abs. 1 ZPO) fehlt.
   • Der HV muss den AA sofort als Leistungsklage (ggf. unbeziffert via Stufenklage) geltend machen, selbst wenn er die genaue Höhe noch nicht berechnen kann.

3. Schadensersatz für entgangene Provisionen:

   • Auch hier ist eine Feststellungsklage unzulässig; der HV muss den Anspruch direkt als Leistungsklage (ggf. Stufenklage) verfolgen.
   • Der HV muss den Zeitraum, für den er Provisionen geltend macht, konkret eingrenzen (z. B. bis zur Einstellung gleichwertiger neuer Mitarbeiter durch den U).

4. Auskunftspflicht des Unternehmers:

   • Der U schuldet dem HV Auskunft über Verkäufe, die mit Hilfe der abgeworbenen Mitarbeiter getätigt wurden (§ 242 BGB).

c) Begründung des Gerichts:

• Rechtswahl: Die Verweisung auf das gewählte Recht für die Formgültigkeit ergibt sich aus dem internationalen Privatrecht (EGBGB). Deutsche Formvorschriften sind nicht anwendbar, da sie weder für den HVV noch für Rechtswahlvereinbarungen gelten.
• Feststellungsklage: Ein Feststellungsinteresse besteht nicht, weil der HV seinen Anspruch sofort als Leistungsklage geltend machen kann – selbst bei Ungewissheit über die Höhe (Stufenklage reicht aus).
• Schadensersatz: Die konkrete Bezifferung des Schadens ist nicht Voraussetzung für die Klage; der HV muss aber den Zeitraum der entgangenen Provisionen darlegen.
• Auskunftspflicht: Aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) muss der U dem HV die notwendigen Informationen zur Berechnung des Schadens zur Verfügung stellen.

Relevante Rechtsgrundlagen:

• Art. 27, 11 EGBGB (Rechtswahl)
• § 89b HGB (Ausgleichsanspruch)
• § 256 ZPO (Feststellungsklage)
• § 242 BGB (Auskunftspflicht)