Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Oldenburg entschied, dass ein unentgeltliches nachvertragliches Wettbewerbsverbot für einen Versicherungsvertreter (VV) gegen § 90a Abs. 4 HGB verstößt, wenn es eine vorherige entgeltliche Wettbewerbsabrede ersetzt. Zudem muss ein Versicherungsunternehmen (VU) konkret belegen, dass der VV unlauter in seinen Kundenbestand eingedrungen ist, wobei die bloße Abwanderung von 60 von 700 Kunden nicht ausreicht.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Versicherungsunternehmen (VU) verlangt von einem ehemaligen Versicherungsvertreter (VV), ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot einzuhalten, das diesen daran hindert, den von ihm vermittelten Kundenbestand anzusprechen oder umzudecken. Der VV hatte zuvor während der Vertragszeit eine entgeltliche Wettbewerbsabrede akzeptiert, auf die er später verzichtete. Das VU stützt seinen Anspruch auf die Wettbewerbsrichtlinien der Versicherungswirtschaft und § 90a HGB.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das Gericht urteilte, dass:

1. Eine Vereinbarung, die den VV daran hindert, den ausgeglichenen Bestand anzutasten (auch wenn er bestehende Verträge erweitern oder neue Risiken vermitteln darf), ein Wettbewerbsverbot darstellt.
2. Ein unentgeltliches nachvertragliches Wettbewerbsverbot gegen § 90a Abs. 4 HGB verstößt, wenn es eine vorherige entgeltliche Abrede ersetzt, auf die der VV verzichtet hat.
3. Die Abwanderung von ca. 60 von 700 Kunden allein reicht nicht aus, um einen planmäßigen oder unlauteren Eingriff in den Bestand zu belegen.
4. Das VU muss substantiiert darlegen, dass der VV aktiv und unlauter Kunden abgeworben hat (z. B. durch vorgefertigte Kündigungsschreiben).

c) Begründung des Gerichts:

• § 90a Abs. 4 HGB verbietet nachvertragliche Wettbewerbsverbote ohne Karenzentschädigung. Da der VV zuvor auf eine entgeltliche Abrede verzichtet hatte, ist die neue unentgeltliche Regelung unwirksam.
• Die Wettbewerbsrichtlinien der Versicherungswirtschaft (Ziff. 56) definieren zwar unlautere Methoden (z. B. planmäßiges Eindringen in fremde Bestände), doch die bloße Abwanderung von Kunden beweist keine Unlauterkeit.
• Das VU muss konkrete Handlungen des VV nachweisen, die über die normale Kundenansprache hinausgehen (z. B. gezielte Abwerbung mit unlauteren Mitteln).

Kernaussage: Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot für Versicherungsvertreter ist nur wirksam, wenn es entgeltlich ist oder keine unlauteren Methoden nachweisbar sind. Die bloße Kundenabwanderung reicht als Beweis nicht aus.