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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Köln hat entschieden, dass der Unternehmer (U) die Kosten einer Bucheinsicht nach § 87 Abs. 4 HGB nur dann tragen muss, wenn sich nach der Prüfung herausstellt, dass seine Abrechnung gegenüber dem Handelsvertreter (HV) tatsächlich unrichtig war. Bloße Behauptungen des HV, die Abrechnung sei falsch, reichen nicht aus – es müssen konkrete, überprüfbare Tatsachen vorliegen.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus? Der Handelsvertreter (HV) verlangt vom Unternehmer (U) die Erstattung der Kosten für eine Bucheinsicht nach § 87 Abs. 4 HGB, weil er die Abrechnung des U für falsch hält.
b) Was hat das Gericht entschieden? Das Gericht hat entschieden, dass der U die Kosten der Bucheinsicht nur dann tragen muss, wenn sich nach der Prüfung die Unrichtigkeit der Abrechnung bestätigt. bloße pauschale Behauptungen des HV ohne nachprüfbare Tatsachen reichen nicht aus, um die Kostenpflicht des U zu begründen.
c) Begründung des Gerichts: Das Gericht stützt sich auf § 87 Abs. 4 HGB und argumentiert, dass eine Kostenpflicht des U nur bei nachgewiesener Unrichtigkeit der Abrechnung besteht. Eine bloße Subjektive Einschätzung des HV ("die Abrechnung ist falsch") ohne konkrete Belege ist nicht ausreichend, um die Abrechnung als unrichtig zu werten und die Kosten auf den U abzuwälzen.