Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass ein Markenlizenznehmer unter bestimmten Voraussetzungen einen Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB analog geltend machen kann, wenn er in die Absatzorganisation des Lizenzgebers eingebunden ist und seinen Kundenstamm übertragen muss. Im konkreten Fall verneint der BGH jedoch den Anspruch, da der Lizenznehmer keine Waren des Lizenzgebers vertreibt, sondern nur selbst beschaffte Waren mit dessen Marke kennzeichnet. Zudem klärt das Gericht Fragen zur Revisionszulassung und zum Bestreiten von Abrechnungen nach § 138 Abs. 4 ZPO.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Markenlizenznehmer (Kläger) verlangt von dem Markeninhaber und Lizenzgeber (Beklagter) nach Beendigung des Lizenzvertrags einen Ausgleichsanspruch (AA) analog § 89b HGB. Er stützt dies auf die höchstrichterliche Rechtsprechung, die eine entsprechende Anwendung des § 89b HGB (Ausgleichsanspruch für Handelsvertreter) auf andere Vertragsverhältnisse – wie z. B. Vertragshändler oder Markenlizenznehmer – zulässt, sofern diese in die Absatzorganisation des anderen Teils eingebunden sind und ihren Kundenstamm übertragen müssen.

b) Was hat das Gericht entschieden? Der BGH bestätigt zunächst, dass ein Ausgleichsanspruch analog § 89b HGB für Markenlizenznehmer grundsätzlich möglich ist, wenn die Voraussetzungen der Einbindung in die Absatzorganisation und der Übertragung des Kundenstamms erfüllt sind. Im konkreten Fall verneint der BGH jedoch den Anspruch, weil:

• Der Lizenznehmer keine Waren des Lizenzgebers vertrieben hat, sondern selbst beschaffte Waren mit der Marke des Lizenzgebers versehen hat.
• Der Vertragsschwerpunkt lag auf der Lizenzierung der Marke gegen Entgelt, nicht auf der Einbindung in ein Absatzsystem des Lizenzgebers.

Zusätzlich klärt der BGH:

• Die Zulassung der Revision kann auf einen Teil des Streitgegenstands beschränkt werden, wenn dies aus der Begründung des Berufungsgerichts hinreichend deutlich hervorgeht.
• Ein Bestreiten von Abrechnungen mit Nichtwissen nach § 138 Abs. 4 ZPO ist unzulässig, wenn sich die Partei die notwendigen Informationen in zumutbarer Weise selbst beschaffen kann (hier: Quartalsabrechnung eines beigetretenen zweiten Lizenznehmers).

c) Begründung des Gerichts:

1. Analoge Anwendung des § 89b HGB: Der BGH bezieht sich auf seine ständige Rechtsprechung, wonach § 89b HGB auf andere Personen (z. B. Vertragshändler oder Lizenznehmer) entsprechend anwendbar ist, wenn:

   • Der Lizenznehmer wirtschaftlich in die Absatzorganisation des Lizenzgebers eingegliedert ist (vergleichbar mit einem Handelsvertreter).
   • Der Lizenznehmer verpflichtet ist, seinen Kundenstamm zu übertragen, sodass der Lizenzgeber diesen nach Vertragsende nutzen kann.

   Dies sei jedoch nicht der Fall, wenn der Lizenznehmer – wie hier – keine Waren des Lizenzgebers vertreibt, sondern nur selbst beschaffte Produkte mit dessen Marke kennzeichnet. Der Vertrag diene dann primär der Markennutzung, nicht der Absatzförderung des Lizenzgebers.

2. Revisionszulassung: Eine Beschränkung der Revision auf einen Teil des Streitgegenstands ist möglich, wenn das Berufungsgericht dies eindeutig begründet. Fehlt eine solche Klarheit, ist von einer unbeschränkten Zulassung auszugehen.

3. Bestreiten von Abrechnungen (§ 138 Abs. 4 ZPO): Tatsachen im eigenen Geschäfts- und Verantwortungsbereich einer Partei (hier: Abrechnungen eines beigetretenen Lizenznehmers) sind wie eigene Handlungen zu behandeln. Ein Bestreiten mit Nichtwissen ist nur zulässig, wenn die Partei ihrer Pflicht zur Informationsbeschaffung nachgekommen ist.