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Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass ein vertragliches Aufrechnungsverbot im Prozess nicht geltend gemacht werden kann, wenn beide Forderungen entscheidungsreif sind. Zudem klärt er die rechtliche Einordnung eines Vertrags über die Gestellung von Geräten mit Bedienungspersonal als kombinierten Miet- und Dienstverschaffungsvertrag und definiert die damit verbundenen Pflichten und Haftungsfragen.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus? Die Parteien stritten über die Wirksamkeit eines vertraglichen Aufrechnungsverbots und die rechtliche Qualifikation eines Vertrags, bei dem Geräte mit Bedienungspersonal zur Durchführung von Arbeiten überlassen wurden. Eine Partei berief sich auf das Aufrechnungsverbot, während die andere Partei die Aufrechnung mit einer Gegenforderung beabsichtigte. Zudem ging es um die Frage, wer für Schäden an den Geräten haftet und ob die entliehenen Arbeiter als Erfüllungsgehilfen des Verleihers anzusehen sind.
b) Was hat das Gericht entschieden? Der BGH urteilte:
- Die Berufung auf ein vertragliches Aufrechnungsverbot ist treuwidrig, wenn beide Forderungen (Haupt- und Gegenforderung) entscheidungsreif sind.
- Bei der Überlassung von Geräten mit Bedienungspersonal liegt ein kombinierter Mietvertrag mit Dienstverschaffungsvertrag vor, wenn die Obhut über die Geräte während der Arbeiten auf den Mieter übergeht.
- Der Mieter muss sich entlasten, wenn er die Mietsache beschädigt zurückgibt.
- Die entliehenen Arbeiter sind keine Erfüllungsgehilfen des verleihenden Unternehmens.
c) Begründung des Gerichts:
- Aufrechnungsverbot: Die Berufung auf das Verbot verstößt gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB), wenn die Gegenforderung unstreitig oder entscheidungsreif ist, da eine formale Durchsetzung des Verbots in diesem Fall unangemessen wäre.
- Vertragstypus: Die Kombination aus Geräteüberlassung (Miete) und Bereitstellung von Personal (Dienstverschaffung) führt zu einem gemischten Vertrag. Die Übertragung der Obhut auf den Mieter spricht für die mietvertragliche Komponente.
- Schadenshaftung: Der Mieter trägt die Beweislast für seine Unschuld an Schäden, da er die Sachherrschaft über die Geräte hatte.
- Erfüllungsgehilfen: Die Arbeiter werden nicht dem Verleiher zugerechnet, da sie im Rahmen des Dienstverschaffungsvertrags für den Mieter tätig werden und dessen Weisungen unterliegen.