Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Stuttgart entschied, dass ein Unternehmer (U) einem Handelsvertreter (HV) die Einrede des nicht erfüllten Vertrages (§ 320 BGB) nur dann entgegensetzen kann, wenn der HV jede Tätigkeit im Interesse des U unterlassen hat – nicht bereits bei unzureichenden Bemühungen. Die Bezirksprovision nach § 87 Abs. 2 HGB ist als Gegenleistung für die allgemeinen Bemühungen des HV geschuldet. Im konkreten Fall scheiterte der U mit seiner Weigerung, die Provision zu zahlen, weil der HV nachweislich Reisetätigkeit entfaltet hatte. Zudem verneinte das Gericht einen Schadensersatzanspruch des U mangels Ursachenzusammenhangs zwischen unterlassenen Kundenbesuchen und ausgebliebenen Aufträgen. Den Ausgleichsanspruch (§ 89b HGB) lehnte das Gericht ab, da der HV keine neuen Kunden mit nachhaltigen Vorteilen für den U geworben hatte.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Handelsvertreter (HV) fordert von Unternehmer (U) die Zahlung von Bezirksprovision aus § 87 Abs. 2 HGB für seine Tätigkeit im zugewiesenen Bezirk (Verkehrszeichen/Verkehrsleiteinrichtungen).
• U weigert sich, die Provision zu zahlen, und beruf sich auf:

1. Einrede des nicht erfüllten Vertrages (§ 320 BGB), weil der HV die vereinbarten Kundenbesuche (Turnus von 6–7 Wochen) nicht eingehalten habe.
2. Schadensersatzanspruch (z. B. für eigene Reisen zur Akquise), den er gegen die Provisionsforderung aufrechnen will.
3. Ablehnung des Ausgleichsanspruchs (§ 89b HGB) des HV, da dieser keine neuen Kunden geworben habe.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Bezirksprovision:

   • Der U kann die Einrede des nicht erfüllten Vertrages nicht erfolgreich erheben, weil der HV nicht jede Tätigkeit unterlassen hatte (nachweisbare Reisetätigkeit).
   • Die Einrede scheitert auch, weil der U selbst seine Leistung (Provision) endgültig verweigert und nicht nur verzögert hat.

2. Schadensersatz:

   • Der U hat keinen Anspruch auf Schadensersatz, weil:
   • Nicht feststeht, dass die unterlassenen Besuche des HV ursächlich für die eigenen Reisen des U waren.
   • Die Reisen des U dienten teilweise anderen Zwecken (z. B. Kontrolle, technische Beratung bei selbst akquirierten Aufträgen).
   • Es fehlt an einer tatsächlichen Vermutung, dass regelmäßige Besuche des HV zu mehr Aufträgen geführt hätten (Beispiel: Ein Kunde erteilte erst nach 10 Besuchen einen Auftrag).

3. Ausgleichsanspruch (§ 89b HGB):

   • Der HV hat keinen Anspruch, weil:
   • Er keine neuen Kunden mit nachhaltigen Vorteilen für den U geworben hat.
   • Ein einzelner Kunde (der erst nach Vertragsende bestellte) reicht nicht aus.
   • Öffentliche Ausschreibungen der Kunden (z. B. Behörden) führen zu keiner beständigen Geschäftsverbindung, da jeder Auftrag neu beworben werden muss.

4. Provisionsberechnung:

   • Die Provision ist aus dem Nettobetrag (nach Skontoabzug) zu berechnen, wenn dies vertraglich vereinbart wurde.

c) Begründung des Gerichts:

• § 87 Abs. 2 HGB schützt den Bezirksvertreter: Die Provision ist Gegenleistung für die allgemeine Wahrung der Interessen des U im Bezirk – nicht für konkrete Erfolge.
• Einrede des nicht erfüllten Vertrages setzt voraus, dass der HV gar keine Tätigkeit entfaltet hat (hier: Reisetätigkeit nachgewiesen).
• Schadensersatz scheitert am Kausalitätsnachweis: Der U muss beweisen, dass die unterlassenen Besuche des HV direkt zu seinen eigenen Aufwendungen führten.
• Ausgleichsanspruch erfordert neue Kunden mit dauerhaften Vorteilen – bei öffentlichen Ausschreibungen fehlt diese Kontinuität.

Kernaussage: Der HV hat Anspruch auf Bezirksprovision, solange er sich bemüht; der U kann sich nicht auf mangelnde Erfolge berufen. Schadensersatz und Ausgleichsanspruch scheitern an strengen Voraussetzungen.