Vorinstanz ArbG Köln, 08.08.1995 - 17 Ca 5584/94 -; nachgehend BAG, 21.01.1998 - 5 AZR 50/97 - Revisionszurückweisung
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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LAG Köln entscheidet, dass ein als „freier Mitarbeiter“ Beschäftigter, dessen Vertragsverhältnis im Statusprozess als Arbeitsverhältnis eingestuft wird, nicht automatisch Anspruch auf die bisher gezahlten, deutlich höheren Honorarsätze hat. Stattdessen gilt die tarifliche Vergütung für Festangestellte, da eine Besserstellung gegenüber vergleichbaren Arbeitnehmern unzulässig ist.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus? Ein Dienstnehmer (ehemals als „freier Mitarbeiter“ beschäftigt) verlangt nach erfolgreicher Feststellung eines Arbeitsverhältnisses durch Gericht weiterhin die Zahlung der bisher gezahlten, übertariflichen Honorarsätze. Er stützt sich auf die langjährige Praxis des Dienstgebers, der für freie Mitarbeiter höhere, variable Honorare zahlt, während Festangestellte tariflich vergütet werden.
b) Was hat das Gericht entschieden? Das LAG Köln verneint den Anspruch auf Beibehaltung der Honorarsätze. Nach der Umqualifizierung des Vertragsverhältnisses in ein Arbeitsverhältnis gilt die tarifliche Vergütung für Festangestellte. Eine Änderungskündigung ist für die Anpassung der Vergütung nicht erforderlich.
c) Begründung des Gerichts:
Vertragsauslegung (§§ 133, 157 BGB, § 242 BGB): Die Honorarvereinbarung für freie Mitarbeiter kann nicht auf ein Arbeitsverhältnis übertragen werden, da die Parteien bewusst zwischen zwei unterschiedlichen Vergütungssystemen (tariflich vs. Honorar) differenziert haben. Der Dienstnehmer konnte nicht redlicherweise davon ausgehen, dass die Honorarsätze auch bei einem Arbeitsverhältnis gelten.
Arbeitnehmerschutzprinzip: Das Prinzip, das die Umqualifizierung in ein Arbeitsverhältnis rechtfertigt (Schutz des Arbeitnehmers), rechtfertigt keine Besserstellung gegenüber vergleichbaren Festangestellten. Eine übertarifliche Zahlung würde zu Ungleichbehandlung und einem Widerspruch zur wirtschaftlichen Pflicht des Dienstgebers führen (hier: öffentlich-rechtliche Anstalt).
Wegfall der Geschäftsgrundlage: Die Weiterzahlung der Honorarsätze wäre unzumutbar, da sie zu einem erheblichen Ungleichgewicht führen würde – insbesondere im Vergleich zu tariflich bezahlten Festangestellten. Zudem stünde dies im Widerspruch zum Gleichbehandlungsgrundsatz und zur wirtschaftlichen Haushaltsführung des Dienstgebers.
Rechtsfolge bei fehlender Vergütungsvereinbarung (§ 612 Abs. 2 BGB): Da keine gültige Vergütungsvereinbarung für das Arbeitsverhältnis besteht, ist die übliche Vergütung zu zahlen – hier die tarifliche Vergütung. Der bisherige Einsatzumfang und die Funktion des Arbeitnehmers bleiben jedoch berücksichtigt.
Ergebnis: Der Dienstnehmer erhält nach der Umqualifizierung in ein Arbeitsverhältnis die tarifliche Vergütung, nicht die bisherigen Honorarsätze. Eine Änderungskündigung ist nicht nötig.