Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass ein Versicherungsvertreter (VV) gegenüber Versicherungsnehmern (VN) keine Treuepflicht i.S.d. § 266 StGB (Untreue) hat, selbst wenn er Gelder oder Vertragsurkunden weiterleitet oder über Anlagemöglichkeiten berät. Ein Treueverhältnis setzt voraus, dass der Täter selbstständig und mit Ermessensspielraum fremdnützig Vermögen verwaltet – was beim VV nicht der Fall ist.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Die Staatsanwaltschaft wirft einem Versicherungsvertreter (VV) Untreue (§ 266 StGB) vor, weil er Gelder von Versicherungsnehmern (VN) – etwa Ablaufleistungen aus Lebensversicherungen – nicht weitergeleitet, sondern für eigene Zwecke (z. B. Schuldentilgung) verwendet hat. Die VN verlangen Schadensersatz.

b) Was hat das Gericht entschieden? Der BGH verneint eine Treuepflicht des VV gegenüber den VN und damit den Tatbestand der Untreue. Die bloße Weiterleitung von Geldern oder Beratung über Anlagemöglichkeiten begründet kein Treueverhältnis i.S.d. § 266 StGB.

c) Begründung des Gerichts:

• Fehlende Selbstständigkeit/Ermessensspielraum: Ein Treueverhältnis erfordert, dass der Täter selbstständig und mit Bewegungsfreiheit fremdes Vermögen verwaltet. Der VV handelt jedoch nur als Bote der Versicherungsgesellschaft – seine Pflichten (z. B. Weiterleitung von Schecks) sind genau vorgegeben.
• Keine Vermögensfürsorge: Selbst wenn der VV VN über Anlagemöglichkeiten berät, trifft die Entscheidung über die Geldanlage allein der VN. Der VV hat keine Verfügungsmacht über das Vermögen der VN.
• Ausnahme: Ein Treueverhältnis könnte vorliegen, wenn VN den VV ausdrücklich anweisen, Gelder "gewinnbringend" oder "lukrativ" anzulegen (dann läge eine Vollmacht vor). Im konkreten Fall fehlte eine solche Vereinbarung.

Rechtliche Einordnung: § 266 StGB (Untreue) setzt ein Treueverhältnis voraus, das hier nicht gegeben ist. Der VV handelt zwar pflichtwidrig (z. B. Unterschlagung), aber nicht als Treuhänder der VN.