Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Düsseldorf entscheidet, dass § 354 HGB (Vergütungsanspruch unter Kaufleuten) analog auch auf andere Leistungen wie die Gebrauchsüberlassung von Sachen anwendbar ist. Bei Unklarheit über die Entgeltlichkeit geht dies zu Lasten des Leistungsempfängers, wenn beide Parteien Vollkaufleute sind und der Leistende im Interesse des anderen handelt. Die Beweislast für die Unentgeltlichkeit trägt dann der Empfänger. Die Entgelthöhe muss nicht bei Vertragsschluss feststehen, sondern kann später bestimmt werden, sofern sie bestimmbar ist.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Kaufmann (Leistender) verlangt von einem anderen Kaufmann (Leistungsempfänger) eine Vergütung für die Überlassung einer Sache (hier: einer Pumpe) zum Gebrauch. Der Streit dreht sich um die Frage, ob diese Leistung entgeltlich oder unentgeltlich erbracht wurde. Der Leistende stützt seinen Anspruch auf § 354 HGB (analog) sowie auf Handelsbrauch und die Grundsätze von Treu und Glauben.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Düsseldorf bestätigt, dass § 354 HGB nicht nur auf die im Wortlaut genannten Leistungen (z. B. Dienstleistungen oder Geschäfte), sondern analog auch auf die Überlassung von Sachen zum Gebrauch (z. B. Miete) anwendbar ist.

• Bei Unklarheit über die Entgeltlichkeit (non liquet) geht dies zu Lasten des Leistungsempfängers, wenn beide Parteien Vollkaufleute sind und der Leistende im Interesse des Empfängers handelt.
• Die Beweislast kehrt sich um: Der Empfänger muss beweisen, dass die Leistung unentgeltlich sein sollte.
• Die Höhe des Entgelts muss nicht bei Vertragsschluss feststehen; es genügt, dass sie bestimmbar ist (z. B. durch spätere Absprache oder Handelsüblichkeit). Der Leistende kann das Entgelt einseitig bestimmen (§§ 315, 316 BGB), sofern es billig ist.
• Selbst wenn kein Mietvertrag zustande kam, schuldet der Empfänger eine handelsübliche und angemessene Vergütung nach § 354 Abs. 1 HGB analog, sofern er keine substantiierten Einwände gegen die Höhe vorbringt.

c) Begründung des Gerichts:

1. Analogie zu § 354 HGB:

   • Der Normzweck des § 354 HGB (Kaufleute handeln im Zweifel nur gegen Entgelt) gilt auch für andere Leistungen, da Kaufleute „noch weniger als andere Personen umsonst für andere tätig werden“ (RGZ 122, 232).
   • Die Überlassung einer Sache zur Probe oder „Miete“ (auch mit späterer Preisfestlegung) spricht nicht automatisch für Unentgeltlichkeit.

2. Beweislastumkehr:

   • Üblicherweise muss der Vermieter die Entgeltlichkeit beweisen. Nach § 354 HGB trägt jedoch der Empfänger die Beweislast für die Unentgeltlichkeit, da der Handelsbrauch von einer Vergütungspflicht ausgeht.

3. Bestimmbarkeit des Entgelts:

   • Fehlt eine konkrete Vereinbarung, kann der Leistende das Entgelt nach Billigkeit festlegen (§§ 315, 316 BGB). Ein Einwand, das Entgelt übersteige den Anschaffungspreis, reicht nicht aus – bei Mietverträgen sei dies üblich.
   • Alternativ kann die Vergütung nach Ortsüblichkeit (§§ 612 Abs. 2, 632 Abs. 2 BGB analog) oder Handelsüblichkeit bestimmt werden.

4. Nutzungsdauer irrelevant:

   • Selbst wenn der Empfänger die Sache nicht genutzt hat, bleibt die Vergütungspflicht bestehen (§ 552 Satz 1 BGB).

5. Fallback-Lösung:

   • Selbst ohne Vertragsschluss ist der Empfänger nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) und Handelsbrauch zur Zahlung einer angemessenen Vergütung verpflichtet, sofern er keine konkreten Einwände vorbringt.

Kernaussage: Unter Kaufleuten wird vermutet, dass Leistungen (auch Sachüberlassungen) entgeltlich sind. Der Empfänger muss die Unentgeltlichkeit beweisen, und das Entgelt kann später bestimmt werden, sofern es handelsüblich und angemessen ist.