Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Düsseldorf entschied 1926, dass ein Unternehmer (U) einem Handelsvertreter (HV) beim Vertragsschluss über bestehende Konzernverhältnisse aufklären muss, wenn diese den Absatz der vertragsgegenständlichen Waren erschweren können. Unterlassenes führt zu einer schuldhaften Pflichtverletzung nach Treu und Glauben.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Der Handelsvertreter (HV) verlangt vom Unternehmer (U) Schadensersatz oder Anfechtung des Agenturvertrags, weil der U ihm beim Vertragsschluss verschwiegen hat, dass er Teil eines Konzerns ist. Der HV argumentiert, dass diese Information für seine Entscheidungsfindung wesentlich war, da die Konzernstruktur seinen Absatzerfolg beeinträchtigen könnte (z. B. durch preisgünstigere Schwesterfirmen).

b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Düsseldorf urteilte, dass der U den HV über das Konzernverhältnis hätte aufklären müssen, da es für den Vertragsschluss von wesentlicher Bedeutung war. Die Unterlassung dieser Aufklärung verstößt gegen die Pflichten aus Treu und Glauben (§ 242 BGB).

c) Begründung des Gerichts:

• Vertrauensverhältnis: Agenturverträge basieren auf einem besonderen Vertrauensverhältnis, das eine rückhaltlose Aufklärung über alle absatzrelevanten Umstände erfordert.
• Wesentlichkeit der Information: Konzernverhältnisse können den Absatz erschweren (z. B. wenn der HV Aufträge nicht beeinflussen kann oder der U wegen Konzerninterner Konkurrenz höhere Preise verlangen muss). Der HV riskiert dann, seine Arbeit oft vergeblich zu leisten.
• Umfang der Aufklärungspflicht: Die Pflicht gilt auch für Warengattungen, die nur Nebengegenstand des Vertrags sind, sofern der Absatz durch den Konzernverbund spürbar behindert wird.

Rechtsgrundlage: Verstoß gegen die vorvertragliche Aufklärungspflicht aus Treu und Glauben (§ 242 BGB).