zur Gestaltung von Kündigungsklauseln in Vertragshändlerverträgen vgl. Mesch, ZVertriebsR 15, 8
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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Colmar entscheidet, dass ein Alleinvertriebsvertrag mit agenturähnlichem Charakter – auch wenn der Händler im eigenen Namen und auf eigene Rechnung handelt – nach den Regelungen des Agenturvertrags (§ 92 HGB 1897) kündbar ist. Eine außerordentliche Kündigung wegen ungenügenden Geschäftserfolgs ist unzulässig, und der Händler hat bei unberechtigter fristloser Kündigung Anspruch auf Schadensersatz. Vertragsklauseln, die das ordentliche Kündigungsrecht ausschließen, sind nur begrenzt wirksam, und die Vollmacht des Verhandlungsführers des Unternehmers ist im Streitfall eng auszulegen.
a) Wer will was von wem woraus? Ein Vertragshändler (VH) verlangt von einem Unternehmer (U) Schadensersatz, nachdem dieser den Alleinvertriebsvertrag fristlos wegen angeblich ungenügenden Geschäftserfolgs gekündigt hat. Der VH berief sich darauf, dass der Vertrag als agenturähnliches Rechtsverhältnis den Kündigungsregeln des § 92 HGB unterliege und eine außerordentliche Kündigung ohne wichtigen Grund unzulässig sei.
b) Was hat das Gericht entschieden?
- Der Alleinvertriebsvertrag ist agenturähnlich und unterfällt damit den Kündigungsregeln des § 92 HGB (ordentliche Kündigung zum Quartalsende mit 6-wöchiger Frist, sofern kein wichtiger Grund vorliegt).
- Ungenügender Geschäftserfolg rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung durch den Unternehmer.
- Bei unberechtigter fristloser Kündigung hat der Händler Anspruch auf Schadensersatz für den entgangenen Gewinn bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin. Das Gericht kann den Schaden anhand bisheriger Umsatzdaten schätzen, auch unter Berücksichtigung eines potenziell steigenden Umsatzes.
- Ein Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts (§ 92 HGB) ist nur wirksam, wenn er den Interessen beider Parteien gerecht wird; nach angemessener Zeit bleibt eine Kündigung möglich.
- Im konkreten Fall war die Vertragsklausel, die eine Kündigung nur bei ungenügendem Geschäftserfolg vorsah, unwirksam, weil der Verhandlungsführer des U seine Vollmacht überschritten hatte. Sein Brief an den U zeige, dass er keinen unbegrenzten Vertrag abschließen durfte.
c) Begründung des Gerichts:
- Agenturähnliches Verhältnis: Trotz Eigenhandel des VH ähnelt der Vertrag einem Agenturvertrag, da der VH im Interesse des U handelt (z. B. durch Alleinvertriebsrecht und Bezeichnung als "Agent").
- Kündigungsregeln: § 92 HGB gilt analog, da das Rechtsverhältnis dem Agenturvertrag wirtschaftlich entspricht. Eine fristlose Kündigung setzt einen wichtigen Grund voraus, den ungenügender Geschäftserfolg nicht darstellt.
- Schadensersatz: Der VH hat einen Anspruch auf Ersatz des entgangenen Gewinns für die Zeit bis zur nächsten möglichen ordentlichen Kündigung. Die Schätzung des Schadens ist zulässig.
- Vollmacht des Verhandlungsführers: Der Briefwechsel belege, dass der Verhandlungsführer des U keine Vollmacht für einen unbegrenzten Vertrag hatte. Sein Verhalten (Verheimlichen der Abmachung, unwahre Berichte) spreche gegen die von ihm behauptete Vertragsdauer. Selbst für einen ordentlich kündbaren Vertrag fehlte ihm die Ermächtigung, solange der U den Vertrag nicht genehmigt hatte.