Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LAG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Leiharbeitnehmer mit wechselnden Einsatzorten einen Anspruch auf Aufwendungsersatz nach § 670 BGB für Reise- und Übernachtungskosten hat. Ein formularmäßiger Ausschluss dieses Anspruchs im Arbeitsvertrag ist unwirksam, da er gegen § 307 BGB verstößt. Die Eigenart der Leiharbeit erfordert vielmehr einen solchen Ersatz, um den effektiven Verdienst des Arbeitnehmers nicht zu schmälern.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Leiharbeitnehmer (AN) verlangt von seinem Verleiher (Arbeitgeber, AG) Ersatz für Reisekosten (Fahrtkosten, Übernachtungskosten) im Zusammenhang mit wechselnden Einsatzorten. Er stützt seinen Anspruch auf § 670 BGB (Aufwendungsersatz) sowie auf den zwischen den Parteien geltenden Manteltarifvertrag.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das LAG Düsseldorf hat festgestellt:

1. Grundsätzlicher Anspruch auf Aufwendungsersatz: Leiharbeitnehmer haben einen Anspruch auf Ersatz notwendiger Aufwendungen (z. B. Fahrtkosten, Hotelkosten) nach § 670 BGB, da diese nicht durch das Arbeitsentgelt abgegolten sind.
2. Unwirksamkeit einer formularmäßigen Ausschlussklausel: Eine vertragliche Regelung, die den Aufwendungsersatzanspruch generell ausschließt oder von einer individuellen Vereinbarung abhängig macht, ist nach § 307 BGB unwirksam. Sie benachteiligt den AN unangemessen, da sie sein Mindestentgelt effektiv schmälern würde.
3. Keine Abgeltung durch Einsatzzulage: Eine im Arbeitsvertrag vereinbarte Einsatzzulage (hier: 5,87 €/Stunde) stellt keinen pauschalierten Aufwendungsersatz dar, sondern eine zusätzliche Vergütung.
4. Konkrete Erstattung:
   • Fahrtkosten: Ersatz der tatsächlich angefallenen Kosten (z. B. Treibstoffkosten bei privater Pkw-Nutzung), nicht pauschal nach Kilometerpauschale.
   • Übernachtungskosten: Ersatz der tatsächlich entstandenen Hotelkosten.
   • Kein Ersatz für Fahrten zwischen Hotel und Arbeitsstätte (da diese zur selbstverständlichen Einsatzpflicht gehören), es sei denn, Wochenendheimfahrten führen zu Kosteneinsparungen für den AG.
   • Kein Anspruch auf Tagegeld/Verpflegungsmehraufwand oder Mietwagenkosten ohne ausreichenden Vortrag.

c) Begründung des Gerichts:

1. § 670 BGB als Rechtsgrundlage: Der Anspruch ergibt sich aus der Pflicht des AN, im Interesse des AG Aufwendungen zu tätigen (hier: Anreise zu wechselnden Einsatzorten). Die Leiharbeit macht einen solchen Ersatz sogar besonders erforderlich, da der AN sonst die Kosten des Arbeitgebergeschäfts (Arbeitnehmerüberlassung) tragen müsste.
2. Verstoß gegen § 307 BGB:
   • Der Ausschluss des Aufwendungsersatzanspruchs weicht von der gesetzlichen Regelung ab und ist daher kontrollierbar.
   • Die Klausel benachteiligt den AN unangemessen, da sie ihn in eine unkalkulierbare Kostensituation bringt und sein Mindestentgelt schmälert.
   • Die Interessen des AG (Flexibilität bei der Kostenregelung) rechtfertigen keinen vollständigen Ausschluss des Anspruchs.
3. Keine Abgeltung durch Tarifvertrag oder Zulagen:
   • Der Manteltarifvertrag verweist die Regelung des Aufwendungsersatzes auf die betriebliche Ebene, enthält aber selbst keine abschließende Regelung.
   • Die Einsatzzulage ist keine Pauschale für Aufwendungen, sondern eine zusätzliche Vergütung (u. a. wegen Anrechenbarkeit auf Tariflohnerhöhungen).
4. Einzelne Erstattungspositionen:
   • Fahrtkosten: Nur tatsächlich entstandene Kosten (z. B. Treibstoff) sind erstattungsfähig, da § 670 BGB kein Vermögensopfer ausgleicht, das ohnehin angefallen wäre (z. B. Wertverlust des Pkw).
   • Wochenendheimfahrten: Ausnahmsweise erstattungsfähig, wenn sie für den AG kostensparend sind.

Relevante Rechtsgrundlagen: § 670 BGB (Aufwendungsersatz), § 307 BGB (Inhaltskontrolle AGB), § 9 Nr. 2 AÜG (Mindestarbeitsentgelt für Leiharbeitnehmer).