Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Stuttgart entschied, dass ein Handelsvertreter (HV) von der GmbH des Unternehmers (U) einen Buchauszug über provisionspflichtige Geschäfte verlangen kann, wenn die GmbH als Vertragspartner auftrat. Die GmbH ist passiv legitimiert, da sie das ursprüngliche Vertragsverhältnis übernommen hat. Der Buchauszug muss bestimmte Angaben enthalten, es sei denn, die Monatsabrechnungen sind bereits vollständig. Ein Anspruch besteht nicht, wenn sich die Parteien über die Provisionen geeinigt haben. Zudem kann der HV keinen Schadensersatz nach § 89a Abs. 2 HGB verlangen, wenn er selbst einen wichtigen Kündigungsgrund gesetzt hat (z. B. durch unerlaubtes Inkasso).

a) Wer will was von wem woraus?

• Wer: Der Handelsvertreter (HV)
• was: Erteilung eines Buchauszugs über alle provisionspflichtigen Geschäfte sowie Schadensersatz nach § 89a Abs. 2 HGB
• von wem: Von der GmbH des Unternehmers (U)
• woraus:
• Aus dem übernommenen Handelsvertretervertrag (HVV), da die GmbH als Vertragspartner auftrat.
• Aus § 87c Abs. 2 HGB (Anspruch auf Buchauszug).
• Aus § 89a Abs. 2 HGB (Schadensersatz bei fristloser Kündigung durch den U).

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Die GmbH ist passiv legitimiert (d. h. richtige Beklagte), da sie durch ihr Auftreten (Provisionsabrechnungen unter der GmbH, Benennung als Vertragspartner im Zusatz zum Mitarbeitervertrag) das ursprüngliche Vertragsverhältnis des HV übernommen hat.
2. Der Ansatz des HV auf Buchauszug ist begründet und hinreichend bestimmt. Der Buchauszug muss enthalten:
   • Name und Anschrift des Kunden,
   • Art, Menge, Preis der verkauften Leistung,
   • Datum der Lieferung,
   • Rückgaben/Stornierungen,
   • Nichtausführung von Geschäften und deren Gründe.
3. Kein Anspruch auf Buchauszug, wenn:
   • die Monatsabrechnungen bereits alle erforderlichen Daten enthalten (dann gelten sie als Buchauszug),
   • sich die Parteien über die Provisionen geeinigt haben.
4. Kein Schadensersatz nach § 89a Abs. 2 HGB, wenn der HV selbst einen wichtigen Grund zur Kündigung gesetzt hat (z. B. durch unerlaubtes Einziehen von Kundengeldern trotz vertraglichem Verbot).
5. Die formularmäßige Anerkennungsklausel in den Abrechnungen ("Buchungen und Kontostände werden als richtig anerkannt") bezieht sich nur auf die rechnerische Richtigkeit, nicht auf die Vollständigkeit der provisionspflichtigen Geschäfte. Der HV kann daher trotzdem einen Buchauszug verlangen.
6. Die Aufrechnung des U mit Forderungen auf Herausgabe von Kundengeldern gegenüber Provisionsforderungen des HV stellt keine Genehmigung des Inkassos dar, wenn dieses vertraglich verboten war.

c) Begründung des Gerichts:

• Vertragsübernahme durch die GmbH: Das Auftreten der GmbH (Abrechnungen unter ihrem Namen, Benennung als Vertragspartner) lässt keine andere Schlussfolgerung zu, als dass sie das Vertragsverhältnis übernommen hat. Andernfalls wäre ihr Verhalten widersprüchlich.
• Buchauszug: Der Anspruch ergibt sich aus § 87c Abs. 2 HGB. Die Bestimmtheit des Antrags ist gegeben, da er sich auf alle provisionspflichtigen Geschäfte bezieht. Die Vollstreckbarkeit nach § 887 oder § 888 ZPO ist möglich.
• Anerkennungsklausel: Diese ist nach § 5 AGBG (jetzt § 305c BGB) eng auszulegen und erfasst nicht die Vollständigkeit der Abrechnungen.
• Schadensersatz: Der Anspruch nach § 89a Abs. 2 HGB entfällt, wenn der HV durch sein Verhalten (z. B. unerlaubtes Inkasso) den U zur fristlosen Kündigung berechtigt hat. Die Aufrechnung des U mit Herausgabeansprüchen ändert nichts an der Unzulässigkeit des Inkassos.
• Kündigung: Ein Ausstehen von Provisionszahlungen berechtigt den HV nicht zum Inkasso. Wenn der U trotz Berechtigung nicht fristlos kündigt, kann der HV aus einer eigenen Kündigung keine Rechte herleiten.

Relevante Rechtsgrundlagen:

• § 87, § 87c Abs. 2, § 89a Abs. 2 HGB
• § 887, § 888 ZPO
• § 5 AGBG (jetzt § 305c BGB)