Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Paderborn entschied, dass ein Handelsvertreter (HV) keine Provision für ein Ersatzgeschäft verlangen kann, wenn dieses aufgrund von vom Unternehmer (U) zu vertretender Probleme den ursprünglichen Vertrag ersetzt. Auch bei inhaltlichen Abweichungen gelten beide Verträge als ein Geschäft. Der Provisionsanspruch entfällt zudem, wenn der U die Nichtausführung nicht zu vertreten hat (z. B. bei Vermögensverfall des Lieferanten). Die Verwandtschaft des HV mit dem Kunden (hier: Ehefrau) schadet dem Provisionsanspruch nicht, sofern der U frei über den Vertragsabschluss entscheiden konnte. Eine einseitige Vertragsänderung durch den U ist unzulässig, wenn er das Vertragsverhältnis trotz bekannt gewordener Unregelmäßigkeiten fortsetzt.

a) Wer will was von wem woraus? Der Handelsvertreter (HV) verlangt vom Unternehmer (U) Provision aus zwei Verträgen mit einem Kunden sowie aus einem nicht vollständig ausgeführten Lieferantenvertrag.

• Rechtsgrundlage: §§ 86, 87a HGB (Provisionsanspruch des HV bei vermittelten Geschäften).

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Ersatzgeschäft: Der HV hat keinen Anspruch auf Provision für beide Verträge, wenn der zweite Vertrag den ersten aufgrund von vom U zu vertretenden Problemen (z. B. technische Mängel, Lieferverzögerungen) ersetzt. Beide Verträge gelten als ein Geschäft.
2. Teilweise Nichterfüllung durch Lieferanten: Fällt der Lieferant nach Teillieferung in Vermögensverfall aus, entfällt der Provisionsanspruch für die Restmenge, da der U dies nicht zu vertreten hat (§ 87a Abs. 3 Satz 2 HGB).
3. Interessenkonflikt: Der HV muss den U über Nebentätigkeiten (z. B. Tätigkeit für die Ehefrau als Kundin) informieren (§ 86 Abs. 1 HGB). Allerdings schadet die Verwandtschaft dem Provisionsanspruch nicht, solange der U frei über den Vertragsabschluss entscheiden konnte.
4. Einseitige Vertragsänderung: Der U darf die Vertragsgrundlagen nicht einseitig ändern, wenn er trotz bekannt gewordener Unregelmäßigkeiten (z. B. vorzeitige Rechnungsstellung durch den Kunden) das Vertragsverhältnis fortsetzt.

c) Begründung des Gerichts:

• Wirtschaftliche Einheit: Ersatzgeschäfte sind mit dem Ursprungsvertrag identisch, wenn sie denselben Warenumsatz betreffen – selbst bei abweichenden Artikeln oder Preisen.
• Risikoverteilung: Der Provisionsanspruch entfällt, wenn der U die Nichtausführung nicht zu vertreten hat (z. B. bei Insolvenz des Lieferanten).
• Transparenzpflicht: Der HV muss Interessenkonflikte offenlegen, aber die Verwandtschaft allein rechtfertigt nicht den Entzug der Provision, wenn der U frei entscheidet.
• Vertragstreue: Der U kann sich nicht einseitig von Vertragspflichten lösen, wenn er das Verhältnis trotz Kenntnis von Problemen fortsetzt.